LandesumweltreferentInnen fordern besseren Baumschutz | PID Presse

Einstimmiger Beschluss: Derzeitige Rechtsunsicherheit in Haftungsfragen soll ausgeräumt werden

Wien (OTS) – Die LandesumweltreferentInnen-Konferenz und auch die NaturschutzreferentInnen-Konferenz fordern den Bund auf, Gesetze zum Schutz des Baubestandes zu novellieren: Die derzeitige Rechtsunsicherheit in Haftungsfragen bei Baumschäden führt nämlich dazu, dass WaldbesitzerInnen sowohl bei Wald- als auch bei Straßenbäumen umfassende und meist nicht notwendige „Sicherungsschnitte“ durchführen, um das Haftungsrisiko zu reduzieren. Diese Maßnahmen gehen oftmals zu Lasten des naturschutzfachlich wertvollen Baumbestandes. Würde die derzeitige Praxis fortgesetzt, ist in Summe sogar ein Viertel des Baumbestandes in ganz Österreich von derartigen „Sicherungsschnitten“ bedroht.

„Bäume haben mit ihrer klimatischen Wirkung und als Lebensraum für zahlreiche Tierarten eine enorme ökologische Bedeutung“, betont Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. Da sie CO2 binden und Sauerstoff produzieren, sind sie auch für den Klimaschutz unverzichtbar. Mit ihrer kühlenden Wirkung und der Speicherungsfähigkeit von Regenwasser in Wäldern sind sie gleichzeitig eine unschätzbare Hilfe, um die Folgen des Klimawandels abzumildern.“

Notwendige Gesetzesänderungen

In dem von der Stadt Wien initiierten und von den LandesumweltreferentInnen- und NaturschutzreferentInnen Konferenzen einstimmig angenommenen Antrag wird nun eine Änderung sowohl im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) als auch im Forstgesetz und im Wasserrechtsgesetz gefordert: Denn nach derzeitigere Rechtsprechung werden Bäume in Haftungsfragen wie Gebäude – und nicht als Naturgebilde behandelt. Gleichzeitig wird angeregt, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken – analog zum Gesetzesentwurf nach dem sogenannten Kuhurteil, den die Bundesregierung für die Almwirtschaft erarbeitet hat.

Die Grundlagen für diese notwendigen Gesetzesänderungen erarbeitet die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“, die auf Initiative von Stadt Wien – Umweltschutz ins Leben gerufen wurde und der bereits mehr als 35 Institutionen angehören: Vertretungen großer Forstbetriebe und Nationalparks, NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen – wie u.a. der Umweltdachverband –, Schutzgebietsverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, Umweltanwaltschaften sowie der Städte- und der Gemeindebund.

Symposium im Nationalpark Donau-Auen

Diesen Oktober wird die Plattform ein Symposium im Nationalpark Donau-Auen abhalten, mit dem Ziel einen Leitfaden zu verabschieden, der Baumverantwortlichen einen einheitlichen und baumschonenden Handlungsrahmen vorgibt. Gleichzeitig werden dort konkrete legistische Änderungsvorschläge beraten.

„Das wichtigste Ziel dieser gemeinsamen Bemühungen ist es, Bäume – vor allem auch ältere Bäume – in all ihrer Schönheit und mit ihren wichtigen Funktionen zu erhalten“, betont Karin Büchl-Krammerstätter, Leiterin von Stadt Wien – Umweltschutz. „Es gilt, gemeinsam in Richtung mehr Achtsamkeit, aber auch Bewusstseinsbildung und Eigenverantwortung zu gehen.“

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