Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 29.01.2019

Europaspange, Asylwesen, Wahlrecht und NGOs

St. Pölten (OTS/NLK) VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gab bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 31. Jänner, angesetzt ist und vorläufig 25 Tagesordnungspunkte umfasst.

Dabei ging Schneeberger zunächst auf die Aktuelle Stunde zum Thema „Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn“ ein: „Es geht um die Stärkung der Mobilität im Herzen Europas. Die Anbindung Niederösterreichs in Richtung Wien und Linz sowie in Richtung Prag und Brünn wird dadurch verbessert. Bei diesem Projekt werden Wirtschaftsräume miteinander verbunden, im Bereich des öffentlichen Verkehrs und im Bereich des Individualverkehrs.“ Laut Berechnung sei eine Steigerung der regionalen Wirtschaftsleistung in der Höhe von einer Milliarde Euro in den ersten 30 Jahren denkbar. „Dazu können noch 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Raum geschaffen werden“, erinnerte er. Eine Voraussetzung, um dies zu erreichen, sei die „Strategische Prüfung Verkehr“ (SPV), um eine Verankerung dieser Spange im Bundesstraßengesetz zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sei ein „Initiativschreiben notwendig, das von Landesrat Ludwig Schleritzko vorbereitet wird“, kündigte er an. „Wir erwarten eine zügige Umsetzung der ‚Strategischen Prüfung Verkehr‘ (SPV) durch das Verkehrsministerium“, so der Klubobmann. „Wir haben bei diesem Projekt auch den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vorgesehen“, unterstrich der Klubobmann. Die Dauer der Prüfung nehme zwei Jahre in Anspruch. Das Land Niederösterreich werde diese Zeit nützen, um für das Projekt gemeinsam mit Tschechien in der Europäischen Union Stimmung zu machen, hielt Schneeberger fest.

Hinsichtlich der Aktuellen Stunde „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler“, die von der FP eingebracht wird, erinnerte der Klubobmann an einen ähnlichen Antrag der VP-Niederösterreich, der im Dezember eingebracht wurde. „In Wahrheit geht es darum, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern schneller möglich zu machen. Wer Schutz braucht, unsere Regeln einhält und respektiert, der soll auch in den Genuss des Rechts des Asyls kommen. Alle, die dieses Recht missbrauchen und straffällig werden, sollten sofort abgeschoben werden“, sagte Schneeberger. Schon bei geringen Straffälligkeiten müsse es zuerst eine Abmahnung und anschließend eine Abschiebung geben. Aufgrund der Aktualität dieser Thematik habe der Bund diese Forderung bereits aufgegriffen, sagte der Klubobmann und erinnerte an das Vorkommnis in Wiener Neustadt.

Zum Wahlrecht sagte Schneeberger: „Im Vorjahr ist das Landesbürgerevidenzgesetz beschlossen worden. Die Gemeinden hätten nun Zugang zum zentralen Wählerregister, eine gesonderte Überprüfung dieser Evidenz ist deshalb nicht mehr notwendig.“ Auch in Zukunft dürften Slogans den nichtamtlichen Stimmzettel nicht schmücken. „Aufrecht bleibt der nichtamtliche Stimmzettel und aufrecht bleibt die Möglichkeit des Bürgers, eine Vorzugsstimme abzugeben“, meinte er. Darüber hinaus mache es Sinn, dass die Landes- und Gemeindewählerevidenz ausgehändigt werden müsse. Bisher sei dies im Gesetz eine „kann“-Bestimmung gewesen, so der Klubobmann.

Bei der kommenden Landtagssitzung gehe es auch um die Umsetzung einer Konvention, die die Rechte der Nichtregierungsorganisationen stärker berücksichtigt, kündigte Schneeberger an. Gleichzeitig würden bei dieser Vorlage die Rechte der Projektwerber nicht geschwächt, so der Klubobmann.

Nähere Informationen: VP-Klub, Telefon 0664/9184843, Mag. Gerald Sammer, E-Mail gerald.sammer@noel.gv.at.

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Ing. Mag. Johannes Seiter
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