Landwirtschaftsausschuss vertagt Anträge der Opposition

Grüne setzen sich mit Forderung nach Glyphosat-Verbot neuerlich nicht durch

Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition, die meist schon mehrfach Gegenstand von Vertagungen waren, wurden vom Landwirtschaftsausschuss erneut behandelt und schließlich neuerlich vertagt. Erstmals im Ausschuss besprochen, um dann vertagt zu werden, wurde die Forderung der NEOS an den Landwirtschaftsminister, er solle mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass der globale Agrarmarkt und regionale Produktion kein Widerspruch sind, sondern einander ergänzen.

Das Team Stronach beharrt auf Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Für die Freiheitlichen bleibt die Forderung nach größerer Transparenz bei Agrarförderungen aufrecht. Die Grünen bestehen weiter auf einem umfassenden Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf der Neonicotinoid-und Glyphosatbasis und sprechen sich zudem für die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer aus.

NEOS wollen mehr Bewusstsein für Bedeutung globaler Agrarmärkte

NEOS-Agrarsprecher Sepp Schellhorn weist in einem Entschließungsantrag (2012/A(E)) auf die Bedeutung des internationalen Agrarmarkts für die österreichische Landwirtschaft hin und fordert Bundesregierung und Landwirtschaftsminister auf, sich mehr für die Erschließung neuer Märkte für österreichischen Agrarprodukte einzusetzen. Der globale Agrarmarkt und die regionale Produktion würden einander nämlich im Sinne der Ernährungssicherheit ergänzen, da nur eine auch im Export erfolgreiche Landwirtschaft auf Dauer bestehen könne. Tatsache sei, dass der Exportanteil österreichischer Agrarprodukte sei 2016 um 3,2% gestiegen und sich seit dem EU-Beitritt fast versechsfacht habe. In der öffentlichen Wahrnehmung bestehe fälschlicherweise ein Widerspruch zwischen Exporten einerseits und Eigenversorgung und Regionalität andererseits, sagte Schellhorn.

ÖVP-Abgeordneter Johann Schmuckenschlager sah einen grundsätzlich richtigen Ansatz in diesem Antrag, denn nur der Agrarhandel sichere die Landwirtschaft ab. Österreich müsse sich überlegen, in welchen Bereichen man sinnvollerweise auf lokale Produktion setzen könne. Dieser Ansicht widersprachen die Abgeordneten der Grünen Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi vehement. Der Antrag sei eine Absage an das Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft. Den Auswüchsen eines globalisierten Agrarmarktes müsse man entgegentreten, indem man bei den KonsumentInnen Bewusstsein dafür erzeuge, welch hohe Kosten für Umwelt und ProduzentInnen landwirtschaftliche Billigprodukte mit sich bringen.

Team Stronach besteht auf Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel

Team-Stronach Abgeordneter Leopold Steinbichler sieht weiterhin die Notwendigkeit einer Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel (1673/A(E)). Die hohen Kosten würden gerade jene landwirtschaftliche Betriebe, die auch Waldwirtschaft betreiben, belasten, argumentierte er. Manfred Hofinger (V) zeigte Verständnis für das Anliegen, denn den LandwirtInnen entstehe hier ein Wettbewerbsnachteil, da fast alle anderen europäischen Länder bereits eine Rückvergütung für Agrardiesel hätten. Abgeordnete Cornelia Ecker (S) sah hingegen eine Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe nicht als gerechtfertigt und stellte den Vertagungsantrag, der mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP angenommen wurde.

Grüne fordern weiter Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat

Mit Verweis auf wissenschaftliche Studien, die von einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonicotinoiden und dem Bienensterben ausgehen, treten die Grünen seit längerem für ein Bienenschutzpaket ein, um einen dauerhaften Ersatz von Pflanzenschutzmitteln auf dieser Wirkstoffbasis durch alternative, bienenfreundliche Methoden zu erreichen (1145/A(E)). Nachdem das befristete österreichische Neonicotinoid-Verbot mit Oktober 2016 ausgelaufen ist, forderte Pirklhuber (G) nun neuerlich im Landwirtschaftsausschuss, diese Wirkstoffe gänzlich zu verbieten und zu substituieren. Franz Eßl (V) verwies darauf, dass viele der geforderten Maßnahmen in diesem Bereich bereits umgesetzt und weitere in Vorbereitung seien, was eine weitere Vertagung rechtfertige.

Pirklhuber weist zudem darauf hin, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft. Er drängt daher unter Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf ein Verbot glyphosathältiger Pestizide in Österreich (1060/A(E)). Auch dieser Antrag wurde erneut vertagt, nachdem Schmuckenschlager (V) sich klar dagegen ausgesprochen hatte, der österreichischen Landwirtschaft durch Verbot eines Mittels, das in allen anderen Ländern zugelassen sei, einen Wettbewerbsnachteil aufzuzwingen. Für ihn gab es keinen Grund, der Entscheidung der EU-Kommission zum Einsatz von Glyphosat vorzugreifen.

FPÖ beharrt auf größerer Transparenz bei Agrarförderungen

Neuerlich vertagt wurde auch ein Antrag, mit dem der Freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach für größere Transparenz bei den Agrarförderungen eintritt (439/A(E)). Er wünscht getrennte Aufgliederung und Ausweisung der Beträge im Landwirtschaftsbudget, die zeigen soll, welche Summen direkt an aktive Landwirte fließen und welche öffentlichen Körperschaften wie Ministerien, Kammern und AMA oder auch Handelsketten und Wirtschaftsbetrieben zugutekommen. SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger meinte, die Förderdatenbank des Bundes sorge bereits ausreichend für Transparenz. Allerdings sollte sie benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Grüne sprechen sich weiter für Bundeslandwirtschaftskammer aus

Der Agrarsprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber wiederholte seine Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfes zur Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer (1929/A(E)). Das Gesetz solle jedenfalls Organisation, Aufgaben, Ausrichtung und Ziele der Kammer umfassen. Dieser Antrag wurde ebenfalls erneut vertagt, nachdem Franz Eßl (V) darauf hingewiesen hatte, dass ein solches Projekt eine umfassende Vorbereitung brauche und man auch das Gespräch mit den Länderkammern suchen müsse. Pirklhuber reagierte darauf mit einem Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses, der klären solle, wie Landes- und Bundeskompetenzen zuzuordnen sind. Dieser Antrag blieb jedoch in der Minderheit. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) sox

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