Leichtfried begrüßt Kritik des VfGH-Präsidenten gegen Angriffe auf die Justiz

SPÖ so wie Präsident Grabenwarter sehr skeptisch zur „dissenting opinion“ für Verfassungsgerichtshof-Entscheide

Wien (OTS/SK) – Die klaren Worte von Verfassungsgerichtshof-Präsident Grabenwarter gegen Angriffe auf die Justiz und ihre Unabhängigkeit begrüßt SPÖ-Verfassungssprecher und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried am Sonntag. Grabenwarter habe in der „Pressestunde“ sehr deutlich die Attacken der ÖVP auf RichterInnen und StaatsanwältInnen kritisiert, so Leichtfried, der hofft, dass alle Parteien – „besonders auch die ÖVP“ – diesen Appell ernst nehmen. “Versuche einer Regierungspartei, die Justiz anzupatzen, weil sie ihren Job macht und bei Verdachtslagen auch gegen Parteifreunde ermittelt, erinnern an autoritären Staaten und haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren“, so Leichtfried. ****

Bestätigt sieht Leichtfried auch die ablehnende Haltung der SPÖ zur Einführung einer „dissenting opinion“ für VfGH-Urteile: „Auch Grabenwarter hat sich hier sehr skeptisch geäußert. Die Gefahr besteht, dass damit der politische Druck auf Verfassungsrichter steigt und der VfGH geschwächt wird.“ Auch in Sachen Bundesstaatsanwalt gebe es ähnliche Intentionen: „Es braucht eine unabhängige, fachlich höchst geeignete Person an der Spitze der Weisungskette der Justiz. Deshalb sind Rahmenbedingungen wie ein sorgfältiger Bestellmodus sowie eine lange Amtsperiode ohne Wiederbestellmöglichkeit wichtig“, so der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) up/ah

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