SPÖ-Europasprecher: „Schwarz-Blau verteidigt Konzernklagerechte und opfert Souveränität Österreichs“
Wien (OTS/SK) – „Die FPÖ-Abgeordneten haben heute bei der Abstimmung über CETA einen krachenden Totalumfaller hingelegt: Sie stimmen gegen eine Volksabstimmung und gegen nationale Ausnahmeregelungen bei Konzernklagerechten. Das bedingungslose Zustimmen zu CETA ist purer Verrat an den Wählerinnen und Wählern. Einmal an der Macht, tun die Freiheitlichen alles, um am Thron zu bleiben“, betont SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss. Die Regierungsparteien peitschen den EU-Kanada-Handelspakt derzeit durchs Parlament und wollen nächste Woche im Nationalrat die Ratifizierung beschließen.****
Die SPÖ hat heute im Wirtschaftsausschuss per Antrag eine Volksabstimmung gefordert. „Die Österreicherinnen und Österreicher sollen über die umstrittenen Sonderklagsrechte für Konzerne in CETA abstimmen“, erläutert Leichtfried. „Diese Chance, ihr Wahlversprechen doch noch einzuhalten, hat die FPÖ nicht genutzt, und ist wieder krachend umgefallen“, so der SPÖ-Europasprecher.
Das gilt auch für den Antrag der SPÖ für eine nationale Sonderregelung bei Konzernklagen. „Die Regierungsparteien lehnen es ab, Konzernklagen wie alle anderen Rechtsstreitigkeiten auch, vor ordentlichen öffentlichen Gerichten auszutragen“, kritisiert Leichtfried. „Noch klarer hätte die FPÖ nicht sagen können, dass sie die Sonderklagsrechte für Investoren und die Finanzindustrie um jeden Preis will“, kritisiert Leichtfried.
„Wir haben auch beantragt, dass nachträgliche Änderungen im CETA-Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente brauchen. Das ist in seiner jetzigen Form nicht vorgesehen. Damit kann das Abkommen mittelfristig und ohne Zutun des Nationalrats völlig verändert werden. Doch ÖVP und FPÖ sind sogar gegen die parlamentarische Kontrolle bei weitreichenden Änderungen.“
Vor der Abstimmung fand das ExperInnen-Hearing über CETA statt. Die SPÖ hatte dafür Alexander Egit von Greenpeace nominiert. (Schluss) sc
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