Leichtfried: Gesundheitsbehörde identifiziert Corona-Infizierte, nicht das Innenministerium

Stv. SPÖ-Klubchef kritisiert Nehammer für „Auslöschung von Glutnestern“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik übt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried an der Wortwahl des Innenministers in seiner heutigen Pressekonferenz mit dem Gesundheitsminister. Ein Innenminister sollte wissen, was er sagt. „Es ist Sache der Gesundheitsbehörde, Corona-Infizierte zu identifizieren, keinesfalls jedoch der Sicherheitsbehörde“, so Leichtfried. Aussagen wie „die Polizei wird Corona-Infizierte aufspüren“ und „Die Glutnester der Infektionen müssen rasch lokalisiert und gezielt gelöscht werden“ sind absolut abzulehnen. ****

Niemand, der mit Corona infiziert wurde, wann, wie auch immer, hat sich etwas zu Schulden kommen lassen. Infizierte Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger oder Insassen von BewohnerInnen in Pensionistenheimen „als Glutnester, die gezielt gelöscht werden müssen“ zu bezeichnen, ist mehr als inakzeptabel. „Politprofi Nehammer sollte wissen, was derartige Aussagen bewirken. Noch dazu, wenn er seine Behörde, die Polizei „als Flex der Gesundheitsbehörde“ bezeichne“, so Leichtfried.

PolitikerInnen müssen ganz besonders auf ihre Sprache achten, müssen wissen, dass entsprechende Sprache der Boden für Gewalt ist. „Der Innenminister muss sich für diese Wortwahl entschuldigen“, so Leichtfried.

In Not- und Krisenzeiten noch zusätzlich Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten, ist eines Innenministers nicht würdig. Außerdem zeigt sich Leichtfried beunruhigt, dass hier offenbar weitere Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geplant sind. „Da hilft auch eine Aussendung des Grünen Klubs nichts, in der von „größere Eingriffe erfordern noch größere Sorgfalt“ gesprochen wird. (Schluss) ls/rm/mp

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