Leichtfried: Kanzler Kurz verantwortlich für Impf-Chaos – Finanzministerium verordnete Kosten-Obergrenze für Impfstoffe

SPÖ ortet veritable Fehler: Falsche Kaufentscheidungen, geringes Budget, gebunkerte Impfdosen, unterschiedliche Impfpläne

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ortet heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz ein „massives Problem mit der Impfstrategie“ und dem „eigenartigen Streit“ der türkis-grünen Regierung mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. „Während andere Länder impfen, impfen, impfen, um das Virus einzudämmen, hinken wir dem Zeitplan hinterher“, kritisiert Leichtfried, der für dieses Impfdebakel Bundeskanzler Kurz in der Verantwortung sieht. Veritable Fehler wie „falsche Kaufentscheidungen, ein zu geringes Budget, gebunkerte Impfdosen und unterschiedliche Impfpläne in den Bundesländern fallen jetzt den Menschen in Österreich auf den Kopf“, sagt Leichtfried, der betont, dass Kanzler Kurz die Impfungen zur Chefsache erklärt hat. Eine Ursache des Problems sei der Kostendeckel für die Impfstoff-Beschaffung von 200 Mio. Euro, den das Finanzministerium letzten Sommer verordnet hat. „Das ist das größte Problem: Kurz hat zu wenig Budget vorgesehen und bei den Impfstoffen aufs falsche Pferd gesetzt.“ ****

Dass Kanzler Kurz jetzt von seiner Verantwortung ablenkt und die Schuld für das Impfchaos wechselweise der EU und österreichischen BeamtInnen zuschiebt, kritisiert Leichtfried scharf: „Der Kanzler war in die Impfstrategie immer voll eingebunden“, auch wenn er jetzt behaupte, er hätte von den Modalitäten der Bestellung und Verteilung des Impfstoffs nichts gewusst. Für Leichtfried lässt das nur zwei Schlüsse zu: „Entweder das stimmt nicht, oder Kanzler Kurz hat seinen Laden nicht im Griff. Ich denke, beides ist der Fall!“

Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Bereits im Juli 2020 hat das Finanzministerium einen Kostendeckel ausgegeben. Am 15. September wurde in einem weiteren Regierungspapier auf die Einhaltung des Kostenrahmens von 200 Mio. Euro gedrängt, so Leichtfried. „200 Mio. Euro kostet ein Tag im Lockdown. Und 200 Mio. Euro waren auf Druck des Bundeskanzlers und des Finanzministers für Impfstoffe einzuhalten“, kritisiert Leichtfried die falsche Priorisierung der Regierung.

„Seit Sommer war die Impfstoffbestellung neun Mal Thema im Ministerrat“, sagt Leichtfried und betont, dass auch eine eigene Steuerungsgruppe unter federführender Beteiligung des Kanzleramts eingerichtet wurde. „Protokolle aus dem Ministerrat zeigen, dass Anschober über die Möglichkeit, zusätzliche Impfstoffe zu kaufen, berichtet hat“, so Leichtfried: „Der Kanzler hätte davon wissen müssen.“ Darüber habe auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Jänner im Detail berichtet. Doch erst am 9. Februar wurde der Betrag für Impfungen erhöht. „Das ist das größte Problem: Kurz hat zu wenig Budget vorgesehen und bei den Impfstoffen aufs falsche Pferd gesetzt.“

Für Leichtfried sind damit zwei Dinge bewiesen: „Es gab es seitens des Finanzministers einen Kostendeckel für die Bestellungen der Impfstoffe. Und bewiesen ist auch, dass Kanzler Kurz spätesten am 19. Jänner im Ministerrat von der Möglichkeit nachzukaufen, informiert wurde.“ Jetzt breche die türkise Show zusammen, sagt Leichtfried, da helfe auch „der Gipfel der fünf Geizigen“ auf europäischer Ebene nicht. (Schluss) ls/sc

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