Leichtfried: Kurz plant Österreichs EU-Ratsvorsitz als Foto-Show

SPÖ-Europasprecher vermisst soziale Fragen und Kampf für Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - „Statt konkrete Pläne zu präsentieren, wie die Europäische Union künftig die neuen Herausforderungen schaffen und finanzieren soll, kündigen Kanzler Kurz und seine Minister lieber Termine für schön inszenierte Fotomöglichkeiten mit den EU-Staats- und Regierungschefs an“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die heute vor einer ausgewählten Gruppe von MedienvertreterInnen bekannt gegebenen Informationen der Regierung. „Kein Wort verliert Kurz über die sozialen Herausforderungen, wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Regierung ignoriert die österreichische Kernkompetenz im Sozialbereich und den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Damit ist nur den Konzernen geholfen“, kritisiert Leichtfried die falsche Schwerpunktsetzung der Regierung. ****

Besonders auffällig ist für Leichtfried, "dass Kurz beim europäischen Großthema, dem Kampf gegen Steuerflucht und Gewinnverschiebung, vollkommen planlos ist". Der SPÖ-Europasprecher vermutet dahinter freilich Absicht. Denn seit Antritt der Regierung Kurz bremse Österreich bei allen europäischen Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit; vorläufiger Höhepunkt: ÖVP-Finanzminister Löger nimmt gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen.

Der vagen Andeutung von Kurz, dass EU-Mittel künftig an das Einhalten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen seien, müssen „schleunigst Taten folgen“, so Leichtfried. „Noch vor wenigen Wochen waren Kurz und Strache die besten Freunde von Viktor Orban. Jetzt soll der Kanzler beweisen, wie ernst er es wirklich meint und dass er bereit ist, für eine vernünftige Europapolitik seine Freundschaft zum Parteifreund Orban zu beenden“, betont der SPÖ-Europasprecher mit Verweis auf die rechtsstaatlich äußerst problematische Situation in Ungarn und Polen.

Kritik übt der SPÖ-Europasprecher auch an der nichtöffentlichen Präsentation: „Die EU-Ratspräsidentschaft betrifft das ganze Land. Das Parlament hier völlig außen vor zu lassen, ist absolut inakzeptabel. Ich fordere eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz!“(Schluss) mr/ve

 

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