Leichtfried: Lockdown muss abhängig sein von Infektionszahlen und nicht von der Laune der Regierung

„Trotzverhalten ist absolut unangebracht – Türkis-Grün soll ihren Job machen und endlich ordentliche Test- und Impfstrategie aufsetzen“

Wien (OTS/SK) „Die Frage, wann ein Lockdown endet, ist abhängig von Infektionszahlen, deren prognostizierter Entwicklung und den Spitalskapazitäten und nicht von den Launen der Regierung. Aus einer politischen Trotzreaktion wird jetzt die Verlängerung des Lockdowns verkündet, weil Türkis-Grün nicht die notwendige Unterstützung für seine gesundheitspolitisch sinnlosen und rechtlich fragwürdigen Pläne findet. Dieses Trotzverhalten ist in der aktuellen Situation absolut unangebracht. Wir stecken mitten in einer Pandemie und der Kanzler beschäftigt sich mit seiner gekränkten Eitelkeit“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. ****

„Der Gesetzesvorschlag, den der Gesundheitsminister vorgelegt hat, ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll und geht weit über sinnvolle Zutrittstests hinaus. Das wäre ein rechtlicher Blankoscheck für den Minister“, so Leichtfried. Die SPÖ fordert seit Monaten eine kluge Teststrategie inkl. Wohnzimmertests und Zutrittstests etwa für Konzerte und Hotelerie. Entscheidend wird außerdem die Durchführung der größten Impfaktion der Geschichte sein. „Der Bundeskanzler soll endlich mit seinen missglückten PR-Aktionen aufhören, sondern dafür sorgen, dass diese Impfaktion reibungslos und so rasch wie möglich durchgeführt wird“, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls

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