Leichtfried nach VfGH-Entscheidung: „Blümel muss gehen“

„Ein Finanzminister, der Urteile des Verfassungsgerichtshof ignoriert, ist nicht mehr tragbar“

Wien (OTS/SK) Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute bei Bundespräsident Van der Bellen die Exekution bei Finanzminister Blümel in Sachen E-Mails für den Untersuchungsausschuss beantragt hat, „ist Blümels Rücktritt unabdingbar“, wie der stv. Klubchef Jörg Leichtfried heute betont. „Dieses Urteil ist historisch. Der Verfassungsgerichtshof muss sich an den Bundespräsidenten wenden, weil ein oberstes Organ der Republik, der amtierende Finanzminister, Urteile des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Blümel ist in dieser Funktion nicht weiter tragbar.“ Der Hintergrund ist klar. „Es geht darum, den Verfassungsgerichtshof, den Untersuchungsausschuss und damit die Korruptionsaufklärung zu behindern.“ ****

Die heutigen Beteuerungen Blümels, er werde die Akten jetzt liefern, kämen zu spät. „Wenn es den Bundespräsidenten braucht, damit ein Regierungsmitglied die Verfassung, den Verfassungsgerichtshof und das Parlament achtet, ist Feuer am Dach.“ Blümels Rücktritt sei überdies schon seit längerem überfällig. „Blümel ist ein Finanzminister, bei dem ein Richter eine Hausdurchsuchung wegen Korruptionsvorwürfen durchführen ließ, er hat nicht nur mehrfach falsche Budgets vorgelegt und katastrophal schlechte Deals bei der AUA zu verantworten, sondern auch einen Impfstoffdeckel, der die Impfkampagne in Österreich schwer verzögert hat. Zudem hat er im Corona-Untersuchungsausschuss offenbar faktenwidrig ausgesagt“, so Leichtfried. Um sich vor Ermittlungen zu schützen, schrecken Kurz, Blümel und Co auch nicht davor zurück, die Institutionen des Staates zu attackieren und unsere Verfassung zu ignorieren. (Schluss) ah/sc

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