Leichtfried – Nationalrat: SPÖ kritisiert „lautes Schweigen der Bundesregierung zu Ungarn“

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede im Nationalrat kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried „das laute Schweigen der Bundesregierung zur de facto Ausschaltung des Parlaments in Ungarn“. „Das ist ein Skandal. Es gibt weder eine offizielle Wortmeldung des Bundeskanzlers noch des Vizekanzlers zur de facto Ausschaltung des Parlaments in Ungarn“, so Leichtfried, der die Bundesregierung gleichzeitig auffordert, unverzüglich eine Verurteilung gegenüber Ungarn auszusprechen, sowie sich dafür einzusetzen, dass das Rechtsstaatlichkeitsverfahren abgeschlossen werden muss. ****

Erneut übte Leichtfried Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung: „Das ist keine parlamentarische Demokratie, wenn Medien von der Bundesregierung informiert werden, wie es weitergehen wird, das Parlament aber nicht“. Außerdem appelliert Leichtfried an die Regierung, die Sorgen der Menschen um ihre Gesundheit, um ihre wirtschaftliche Lage und um ihre persönliche Freiheit ernst zu nehmen. Daher fordert die SPÖ unter anderem auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Weder Kanzler noch Vizekanzler konnten erklären, warum es diese Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht geben kann“, so Leichtfried und weiter: „Die SPÖ bringt vier Anträge ein. Es geht darum, Menschen zu helfen – egal ob es ArbeiterInnen oder UnternehmerInnen sind. Wir werden die Regierung an der Behandlung dieser Anträge messen“. (Schluss) rm/lp

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