Leichtfried: „Neuer FPÖ-Verrat an den WählerInnen“ – Regierung ermöglicht Konzernklagen aus Singapur gegen Österreich

Wien (OTS/SK) Die Regierung hat heute, Mittwoch, im Ministerrat ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen mit Singapur unterzeichnet. Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist jetzt besonders auffällig, dass weder ÖVP-Kanzler Kurz noch FPÖ-Vizekanzler Strache diese Tatsache auch nur mit einem Wort erwähnt haben. „Strache glaubt wahrscheinlich, er kann so diesen neuerlichen Verrat an den WählerInnen vertuschen“, sagt Leichtfried. Die FPÖ hat sich ja immer wütend gegen die Konzerngerichte ausgesprochen, dann aber vor dem Sommer die Sonderklagsrechte im Zusammenhang mit CETA anstandslos durchs Parlament gewunken. ****

Das Abkommen mit Singapur habe überhaupt nichts mit dem Abbau von Zöllen zu tun, denn der handelspolitische Vertrag wird gesondert von der Konzerngerichtsbarkeit beschlossen. „Kurz und Strache geht es tatsächlich nur darum, dass multinationale Konzerne mit Sitz in Singapur Klagsrechte gegen die Republik Österreich bekommen. Aus Sicht von Konzernkanzler Kurz ist das womöglich folgerichtig, aus Sicht von FPÖ-Vizekanzler Strache wieder ein gebrochenes Versprechen und ein Verrat an den WählerInnen“, sagt Leichtfried.

Besonders bedenklich ist für Leichtfried, dass Singapur den multinationalen Konzernen als Hub für Investorenklagen dient. So hat der US-Tabakkonzern Philip Morris seine Klage gegen Australien von Singapur aus angestrengt. Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Singapur und Australien hat den US-Multi mit Niederlassung in Singapur in die Lage versetzt, gegen den gesetzlichen Nichtraucherschutz in Australien zu klagen. (Schluss) wf/mp

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