Leichtfried: ÖVP/Grüne gegen europäisches Asylsystem und gegen humanitäre Hilfe für Kinder in Moria

Wien (OTS/SK) Das heutige Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen im EU-Hauptausschuss ist für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erneut massiv enttäuschend. „Türkis-Grün hat gegen die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen und auch gegen eine ‚menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber‘ gestimmt. Sogar die Forderung, ‚sich konstruktiv an den Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu beteiligen‘ wurde abgelehnt“, kritisiert Leichtfried. „Die Kurz-Regierung will offenbar auch weiterhin eine europäische Lösung des Asylproblems blockieren“, so Leichtfried. ****

Die Situation der Kinder in Moria ist unerträglich und es braucht rasche Abhilfe – „und auch Österreich als reiches Land darf hier nicht wegschauen, wenn sich eine solche Katastrophe auf europäischem Boden abspielt“, fordert Leichtfried. Gleichzeitig brauche es natürlich eine gemeinsame Lösung für ein europäisches Asylsystem. „Dass es eine gesamteuropäische Lösung noch nicht gibt, ist auch ein Versäumnis von Kanzler Kurz, der diese seit Jahren blockiert – die heutige Abstimmung im EU-Hauptausschuss hat gezeigt, dass sich daran nicht viel ändern dürfte und auch die Grünen in der Regierung dem nichts wirksam entgegenhalten können oder wollen.“ (Schluss) bj/ah

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