Leichtfried: SPÖ hat weitreichende Verbesserungen in Covid-Maßnahmengesetz durchgesetzt

Massive Kritik der SPÖ an Missachtung des Parlaments durch türkise Minister – SPÖ wird Antrag für Maskenpause morgen zur Abstimmung bringen

Wien (OTS/SK) Das Covid-Maßnahmengesetz ist nach der intensiven parlamentarischen Debatte, zweimaliger Begutachtung und dem ExpertInnenhearing „jetzt zweifelsohne weitaus besser als das, was die Regierung zu Beginn vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz zur morgigen Nationalratssitzung. Dass es die intensive Diskussion und die weitreichenden Änderungen zum Regierungsvorschlag gegeben hat, sei dem Druck der SPÖ zu verdanken. „Das Positive überwiegt jetzt“, so Leichtfried. Er wird deswegen seiner Fraktion vorschlagen, der Vorlage morgen zuzustimmen. ****

Die Kritik daran, dass die Regierung den ganzen Sommer verschlafen und erst so spät mit dem Covid-Maßnahmengesetz angefangen hat, hält Leichtfried aufrecht. Die SPÖ hat jetzt „das Regierungschaos in bessere Bahnen gelenkt“. Leichtfried verwies auf die Verbesserungen, die die SPÖ in das Covid-Gesetz hineinverhandelt hat. Dazu gehört, dass das Gesetz ein halbes Jahr früher als von der Regierung geplant ausläuft, also schon Mitte 2021; dass das Parlament stärker eingebunden wird; dass die Kontrollbefugnis von Behörden auf Covid-relevante Unterlagen beschränkt wird; und nicht zuletzt, dass es eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Ampel geben wird. „Denn alles, was Sie bisher über die Ampel gehört haben, hatte keine gesetzliche Grundlage“, so Leichtfried.

Von der Regierung erwartet sich Leichtfried, dass sie es öfter mit konstruktiver Arbeit versucht. „Das Gezänk in der Regierung geht auf Kosten der Gesundheit und der Arbeitsplätze der Menschen und muss ein Ende haben.“

Gar nicht akzeptieren kann der stv. SPÖ-Klubvorsitzende die Missachtung, die vor allem der ÖVP-Teil in der Regierung dem Parlament entgegenbringt. So verhindert die ÖVP nach wie vor, dass der Covid-Kontrollausschuss eingerichtet wird. Derweil könne ÖVP-Finanzminister Blümel – „der Nuller vergisst und keinen Antrag schreiben kann“ – unkontrolliert über 50 Mrd. Euro an Coronahilfen verfügen. „Der Kontrollausschuss muss her“, betont Leichtfried.

Blümel wird sich morgen in der Nationalratssitzung übrigens auch für „seine schleißigen Anfragebeantwortungen“ rechtfertigen müssen, kündigte Leichtfried an. Die Qualität der Anfragebeantwortungen durch Kanzler Kurz und seine MinisterInnen sei generell schlecht, die des Finanzministers ragen da noch einmal heraus, sagt Leichtfried.

So könne Blümel immer noch nicht sagen, ob er einen Laptop hat oder nicht; er lässt Fragen zum AUA-Deal und zu OMV-Spesenskandal und Personalabbau unbeantwortet und hat auf 13 ganz konkrete Fragen der SPÖ zum geplanten Verkauf des Bundesrechenzentrums („Projekt Edelstein“) keine einzige Antwort gegeben. Deswegen verlangt die SPÖ für die Nationalratssitzung morgen eine Anfragebesprechung mit Blümel, damit der „seine Erinnerungslücken im Parlament erklären“ muss.

Und schließlich wird die SPÖ morgen ihren Vorschlag für eine Maskenpause als Antrag einbringen; der SPÖ- Antrag sieht vor, dass es nach zwei Stunden Arbeit, bei denen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, 15 Minuten Pause geben soll. Bei Arbeiten, die einen ununterbrochenen Fortgang erfordern, soll es nach Ende dieser Arbeit 30 Minuten Pause geben. Die Maskenpause soll nicht in die „normalen“ Ruhepausen eingerechnet werden – und sie soll für alle Branchen gelten, wo die Beschäftigten Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, egal ob es zum Beispiel per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, es eine Betriebsvereinbarung vorsieht oder der Dienstgeber angeordnet hat.

Die Abstimmung sieht Leichtfried als „eine Nagelprobe für Türkis und Grün, ob sie für die Heldinnen und Helden der Krise mehr übrighaben als Klatschen“. (Schluss) bj/wf

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