Leichtfried vermisst klare Verurteilung der rassistischen FPÖ-Plakate durch Sobotka und die ÖVP-Spitze

„Nationalratspräsident darf nicht schweigen, wenn rote Linien überschritten werden“

Wien (OTS) – „Dass Nationalratspräsident Sobotka im heutigen ‚Hohen Haus‘-Interview auch trotz mehrmaligen Nachfragens nicht bereit war, die eindeutig rassistischen, hetzerischen Plakate der FPÖ zur Familienbeihilfe zu verurteilen, ist inakzeptabel und zeigt, dass Sobotka sein Amt immer noch nicht verstanden hat: Er ist nicht der Statthalter der Kurz-Strache-Regierung im Parlament, sondern sollte als Nationalratspräsident – immerhin die zweithöchste Funktion der Republik – die politische Kultur und unsere Grundwerte im Auge haben und ihr Verteidiger sein“, so Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef am Sonntag. Es sei traurig und beschämend, dass kein führender ÖVP-Politiker klare Worte für diese Demagogie der FPÖ findet. „Wenn Kanzler Kurz etwas gegen Hass im Netz unternehmen will, sollte er am besten in der nächsten Ministerratssitzung mit seinen eigenen Regierungsmitgliedern beginnen.“ ****

Zum Nationalfeiertag hat der Bundespräsident davor gewarnt, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen, auch Sobotka hat heute im Interview davon gesprochen. „Mit diesen FPÖ-Inseraten ist jede rote Linie überschritten“, so Leichtfried. „Wie lange will die vormals christlich-soziale ÖVP noch zuschauen beim Treiben ihres Koalitionspartners?“ (Schluss) ah

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