Leichtfried: Versagen der Kurz-Regierung bei Krisenbekämpfung – Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen

Dringliche Anfrage soll Antworten des Kanzlers bringen – Unser Land gerät in Gefahr, wirtschaftlich zu kippen

Wien (OTS/SK) „Inszenierung schlägt Inhalt“ sei das, was die Regierung in den letzten Monaten gezeigt hat, erklärt der stv. Klubobmann Jörg Leichtfried bei der Pressekonferenz zur Dringlichen Anfrage der SPÖ. Die Situation in Österreich sei durch die Maßnahmen der Bundesregierung schwieriger geworden. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen. Das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist offensichtlich“, erklärt Leichtfried die Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz. Auch gehe es vor dem Hintergrund der Geschehnisse beim Kurz-Besuch im Kleinwalsertal um die Frage, „ob in diesem Land alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“. ****

Man wolle Antworten vom Kanzler. Nicht nur für sich selbst, „sondern Antworten für die Menschen, die so stark betroffen sind. Unser Land gerät in Gefahr, wirtschaftlich zu kippen. Die Menschen in Österreich geraten in Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren, geraten in Gefahr, um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen zu müssen“, sagt Leichtfried und verweist auf fast 600.000 Arbeitslose und mehr als 1 Mio. Menschen in Kurzarbeit. Immer mehr UnternehmerInnen würden beginnen zu verzweifeln.

Die vorgebliche Dankbarkeit der Menschen gegenüber der Regierung und ihrer getroffenen Maßnahmen kann Leichtfried nicht nachvollziehen. „Die Menschen brauchen ihr Geld – und das Geld fließt nicht“, erinnert Leichtfried an die bürokratischen Hürden, die Unternehmen überwinden müssen, um zu Unterstützungen aus den Hilfsfonds zu kommen. „In Deutschland bekommen Sie, wenn Sie beantragen, in 48 Stunden das Geld, das Ihnen zusteht. In Österreich brauchen Sie 48 Stunden, um das Antragsformular auszufüllen. Das ist ein Skandal, das geht so nicht – und dafür hat sich der Bundeskanzler zu rechtfertigen“, erläutert Leichtfried.

Dazu kommt, dass „die Maßnahmen, die getroffen wurden, komplett verwirrend sind. Es kennt sich niemand mehr aus“, sagt Leichtfried. Warum müsse man im Freien einen Meter Abstand halten, aber im Gasthaus bei Tisch nicht. Warum etwa sei um 23 Uhr Sperrstunde. „Was ist der medizinische Grund dafür?“, so Leichtfried. Ebenso sei zu hinterfragen, warum die Grenzen zu Slowenien nicht geöffnet wurden, das weniger Infizierte hat als die Schweiz, wo die Grenzen schon geöffnet wurden. „Da geht es nicht um die Gesundheitsinteressen, sondern um Geschäfts- und Lobbying-Interessen“, so Leichtfried.

Weiters gehe es bei der Dringlichen Anfrage um den Gleichheitsgrundsatz. Konkret um den Kurz-Besuch im Kleinwalsertal. Bei jenen, die in Slowenien Zigaretten gekauft haben, wurde eine 14-tägige Quarantäne ausgesprochen. Beim Kanzler-Besuch aber nicht. „Ich bin gespannt auf die Antworten des Bundeskanzlers, wie einerseits das Nicht-Funktionieren der Bundesregierung in dieser Krise gerechtfertigt wird und wie andererseits die Ungleichbehandlung der Menschen in unserem Land gerechtfertigt wird“, sagt Leichtfried. (Schluss) up/ls

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