Wien (OTS/SK) – Nach den heftigen Protesten gegen die rumänische Regierung übt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen eines rumänischen Regierungsberaters: „Das Aufrufen zu Gewalt gegen Demonstrierende, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, ist auf das allerschärfste zu verurteilen!“****
Auch die Ausschreitungen und die Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Journalistinnen und Journalisten seien „absolut inakzeptabel“, so Leichtfried. Die europäischen Grundrechte seien immer und überall in der Europäischen Union einzuhalten.
Leichtfried ruft aber gleichzeitig die FPÖ dazu auf, endlich ihre außenpolitische Geisterfahrt zu beenden, die jüngst einen erneuten Tiefpunkt gefunden hat: „FPÖ-Politiker, die als Teil einer von der Regierung Kambodschas eingeladenen Delegation rechter Parteien nach Kambodscha gereist sind und einer undemokratischen Wahl einen ‚Persilschein‘ geben, sind ein absoluter Tiefpunkt der außenpolitischen Geisterfahrt der FPÖ.“ (Schluss)up
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