Politik der Spaltung führt ins Desaster – EU muss Briten Hand reichen
Wien (OTS/SK) – In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats übte Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, scharfe Kritik an den EU-Austrittsplänen der FPÖ: „Wir haben Glück, dass Österreich heute nicht in derselben Situation ist wie Großbritannien. Noch vor wenigen Jahren hat die FPÖ im Nationalrat ein Öxit-Referendum gefordert. Wäre man diesen verrückten Plänen nachgekommen, dann hätten die Freiheitlichen Österreich mit ihrem verantwortungslosen Populismus in ein wirtschaftliches Desaster geführt. Ich bin froh, dass uns das vorerst erspart geblieben ist.“ ****
Von den anwesenden FPÖ-Abgeordneten forderte Leichtfried eine Klarstellung, ob der ÖXIT noch immer ihre Parteilinie sei. Der Brexit habe eines gelehrt: „Eine Politik der Spaltung, der Unwahrheiten und der Lügen führt immer ins Desaster. In Großbritannien haben opportunistische Konservative das Tor aufgemacht und die Rechtspopulisten sind einfach durchmarschiert. Es wurde gezündelt und mit falschen Informationen die Gesellschaft bewusst gespalten. Das alles hat zu der Krise geführt, in der sich die britische Bevölkerung heute befindet.“
Niemand, der halbwegs ernstzunehmend sei, könne ein Interesse an einem harten Brexit haben. Daher sei es laut Leichtfried notwendig, den Briten die Hand zu reichen und im Dialog zu bleiben. „Um doch noch einen Deal möglich zu machen, muss sich die Europäische Union bei der Frist flexibler zeigen. Auch über Nachverhandlungen muss diskutiert werden. Sollten sich die Briten für ein zweiten Referendum entschließen – und zwar ohne Fake-News, russische Einflussnahme und Lügen – dann ist das zu akzeptierten“, so Leichtfried. (Schluss) ls/em/mp
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