Leichtfried zu Edtstadler: „Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich“

Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen

Wien (OTS/SK) – „Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zu den heutigen Aussagen der ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler. Leichtfried hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass Edtstadler das Informationsfreiheitsgesetz auf die lange Bank schiebt, freilich überrascht es ihn nicht: „Wenn man gesehen hat, wie sich Kurz und Blümel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Akten zu liefern, die ihm zustehen, dann weiß man eigentlich alles über das Verständnis der ÖVP zu Transparenz und Kontrolle.“ ****

Deswegen sind die Ideen von Edtstadler zu Untersuchungsausschüssen für Leichtfried nicht überraschend. „Edtstadler zielt darauf ab, den Abgeordneten ihre Kontrollarbeit möglichst schwer zu machen, zugleich die potentiellen Auskunftspersonen aus der türkisen Regierung vor einer wirksamen Kontrolle der politischen Verantwortung schützen“, sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. Er hält den ÖVP-Vorschlag, dass nur justiziell abgeschlossene Vorgänge untersucht werden sollen, für absurd, „das wäre das Ende der parlamentarischen Kontrolle“.

Tatsächlich hätte es nach dieser Idee die Eurofighter-U-Ausschüsse, den Buwog-U-Ausschuss, Hypo-U-Ausschuss und den Ibiza-U-Ausschuss nicht geben können. Die Ermittlungen in der Eurofighter-Causa sind auch heute, 19 Jahre nach der skandalträchtigen Entscheidung von Schwarz-Blau, noch nicht abgeschlossen.

Leichtfried sieht es deswegen als „eine der wichtigsten Aufgaben, das Parlament und die Justiz vor den türkisen Ideen zu schützen“, denn die hätten sich bisher noch immer als „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Kontrollrechte des Parlaments“ entpuppt. (Schluss) wf/bj

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