Ist vielmehr erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen
Wien (OTS/SK) – „Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben“, erklärt der stv. SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried in Reaktion auf die Äußerungen Kanzler Kurz im Ö1-Mittagsjournal. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen. ****
Leichtfried erinnert daran, dass gerade erst gestern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli die Herausforderungen, welche die kleiner gewordene Gemeinschaft nun zu meistern habe, betonten. Eine „neue Ära“ habe begonnen. „Und Kanzler Kurz beginnt diese neue Ära gleich einmal mit der Ankündigung eines Njet“, bemerkt Leichtfried. „Selbstverständlich muss die Regierung hart für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verhandeln“, erklärt Leichtfried. „Aber nicht über die Medien und ohne öffentliche Drohungen auszustoßen.“
Auch weist Leichtfried darauf hin, dass es im Agrarbereich großes Einsparungspotenzial, aber auch die Notwendigkeit von Umstrukturierungen gebe. „Es ist ein generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung erforderlich“, sagt Leichtfried. Etwa durch die Förderdeckelung bei Großbauern einerseits und Investitionen bei biologischen Landwirtschaftsbetrieben andererseits.
Befremdlich ist für Leichtfried aber, dass sich Kurz CETA als Vorbild für ein Handelsabkommen mit der EU vorstellen kann. „Dieses nach wie vor umstrittene Abkommen kann sicher nicht in irgendeiner Weise Vorbild für ein Abkommen mit Großbritannien sein“, betont Leichtfried. (Schluss) up
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