Leichtfried zu Ungarn: EU-Staaten müssen handeln – Verfahren gegen Ungarn muss rasch abgeschlossen werden

Europäische Grundwerte sind unteilbar – Ungarn soll Blockademöglichkeit auf EU-Ebene verwehrt werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert angesichts der Ausschaltung des Parlaments in Ungarn alle EU-Staaten auf, nun rasch zu handeln und das bereits anhängige Verfahren gegen Ungarn so rasch wie möglich abzuschließen. „Mit der Ausschaltung des Parlaments in Ungarn, hat Orban aus einem demokratischen Land ein autoritäres und antidemokratisches gemacht. Das muss Konsequenzen für die ungarische Regierung haben“, so Leichtfried. Die Ausschaltung des Parlaments sowie zahlreiche andere autoritäre Tendenzen und Bestimmungen haben in Europa nichts verloren. „Das friedliche Europa ist auf Grundwerten aufgebaut, die mit der antidemokratischen Wende in Ungarn nicht mehr vereinbar sind“, so Leichtfried. Das Ergebnis kann nur sein, dass Ungarn bei Beschlüssen auf europäischer Ebene nicht mehr mitstimmen kann. „Ungarn muss jede Blockademöglichkeit auf europäischer Ebene verwehrt werden“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) rm/sc

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