Leitartikel „Beliebtheit allein ist zu wenig“ vom 26.10.2019 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) – Auch wenn die amtierenden Experten hohes Ansehen genießen: Österreich braucht jetzt eine Regierung, die gestaltet, nicht nur verwaltet.

Da waren es nur noch zwei. Nach FPÖ und SPÖ haben auch die NEOS die Phase der Sondierungen beendet. Ab sofort loten also ausschließlich ÖVP und Grüne aus, ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Auf die Bildung einer künftigen Regierung hat die Haltung der Sondierungsverweigerer wenig bis gar keinen Einfluss. SPÖ und NEOS haben bereits bekundet, unter bestimmten Bedingungen als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Und die Freiheitlichen ließen sich wahrscheinlich ebenfalls nicht lange bitten, würde Sebastian Kurz an ihre Tür klopfen.
Derzeit aber sind die Grünen erster Ansprechpartner des ÖVP-Chefs. Auch wenn die Wortmeldungen derzeit noch divergieren: Inhaltlich liegen keine unüberwindbaren Gräben zwischen den beiden Parteien. Sebastian Kurz hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ im Spätherbst 2017 als sehr elastisch erwiesen, hat seiner Partei zum Beispiel beim Rauchen einen Rückwärtssalto aufgezwungen. Auch die Grünen tun gut daran, sich nicht auf Justament-Standpunkte zurückzuziehen. Das nämlich würde nur Kurz in die Hände spielen, der dann seinen Plan B, eine Alleinregierung, aus dem Hut zaubern könnte. Außerdem zeigen die funktionierenden Beispiele in den westlichen Bundesländern, dass Schwarz-Grün auf Regierungsebene kein Ding der Unmöglichkeit ist.
Zu lange aber dürfen sich die Verhandlungspartner nicht mehr Zeit lassen. Das Vertrauen in die Politik ist wieder gesunken. Auch wenn die amtierende Expertenregierung nach wie vor – zu Recht – über hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung verfügt: Ansehen allein ist auf Dauer zu wenig. Österreich braucht jetzt eine Bundesregierung, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.

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