Leitartikel „Corona-Politik im Sandkasten“ vom 30. November 2020 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Von Wolfgang Sablatnig
Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?
Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.
Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?
Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.
Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.
Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

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