Leitartikel “Politische Willkür” vom 18. März 2021 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) Deutschland hat Tirol für zwei weitere Wochen zur Tabuzone erklärt. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung negiert den erfolgreichen Kampf der Gesundheitsbehörden gegen die weitere Ausbreitung der Südafrika-Variante.

Von Mario Zenhäusern
Die Corona-Pandemie sorgt mitunter für schwer nachvollziehbare Entscheidungen, insbesondere auf politischer Ebene. Obwohl immer wieder der Geist und Zusammenhalt Europas beschworen wird, spielen zahlreiche Regierungschefs auf der nationalstaatlichen Geige, dass uns allen das Hören vergeht.
Italien zum Beispiel erlaubt die Einreise aus Österreich nur unter strengen Auflagen (negativer Test, 14-tägige Quarantäne und vieles mehr). Das ist umso absurder, als Italien selbst mit viel höheren Infektionszahlen zu kämpfen hat als Österreich und vor allem Tirol. Mittlerweile hat die Regierung in Rom die Osterferien gänzlich gestrichen – für Italiener und für Gäste. Österreich ist übrigens nicht viel besser: Auch hierzulande ist bei der Einreise ein negativer Test und eine zumindest fünftägige Quarantäne vorgeschrieben.
In Sachen unverständliche Entscheidungen den Vogel abgeschossen hat gestern Deutschland. Die Verlängerung der Erklärung Tirols zum Virusvariantengebiet, was faktisch einer Grenzschließung gleichkommt, ist durch nichts gerechtfertigt. Ausgelöst hat die einseitige Maßnahme die vornehmlich im Bezirk Schwaz aufgetretene Südafrika-Variante des Coronavirus. Aber der Bezirk ist mittlerweile durchgeimpft, außerdem ist es den Gesundheitsbehörden durch massive Einschränkungen und penible Nachverfolgung der Infektionsketten gelungen, die weitere Ausbreitung der Mutante zu verhindern. Der Anteil der Südafrika-Variante an den Neuinfektionen ist in Tirol inzwischen auf 3,5 Prozent gesunken, während er im deutschen Saarland auf 15 Prozent angestiegen ist.
Dem erfolgreichen Kampf gegen das Virus zum Trotz bleibt Tirol aus deutscher Sicht abgeriegelt und das Saarland unbehelligt. Das ist reine Willkür. Infektionszahlen und Inzidenzen scheinen keine Rolle zu spielen. Was dann? Geht es doch um die Abrechnung der Deutschen bzw. Bayern mit den aufmüpfigen Tirolern? Sind die Schikanen die Revanche dafür, dass die Tiroler gegen den Transitverkehr auf der Brennerroute kämpfen und auch nicht davor zurückschrecken, Wochenendfahrverbote für Pkw zu verhängen, die auf Bundes- und Landesstraßen die Staus auf den Autobahnen umfahren wollen? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ­reist heute nach Berlin, wo er unter anderem mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht. Die Erwartungen sind groß. Aus Tiroler Sicht kann am Ende des Besuchs nur die Aussicht auf ein rasches Ende der Grenzblockade stehen. Alles andere wäre eine Enttäuschung.

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