Leitartikel „Söders Kirchturmpolitik“ vom 27.10.2019 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) – Berlin signalisiert Bereitschaft zur Arbeit an einer gemeinsamen Lösung der Verkehrsprobleme auf der Brennerachse. Die ständigen Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten wirken sich kontraproduktiv auf diese Bemühungen aus.

Von Mario Zenhäusern
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um seine harte Linie im Kampf gegen den Lkw-Transit- und Pkw-Ausweichverkehr zu akzentuieren. Dabei spart er nicht mit populistischen Floskeln vom brüllenden bayerischen Löwen und dem bedachten schlauen Tiroler Adler. Im Kern geht es Platter, das betonte er auch in seiner Rede zum Nationalfeiertag, um die Gesundheit der Bevölkerung. Sie müsse an erster Stelle stehen, deshalb halte Tirol „so lange an seinen Anti-Transit-Maßnahmen fest, bis eine tatsächliche Entlastung für die Menschen spürbar ist“. Die Reaktionen der deutschen Nachbarn auf das Aufmucken der Tiroler fallen unterschiedlich aus. Während der – aus Bayern stammende – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zähneknirschend seine Bereitschaft zur Arbeit an einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung des Problems signalisiert, schaltet sein Landsmann und Parteikollege Markus Söder auf stur. Bayerns Ministerpräsident torpediert so ziemlich alles, was die freie Fahrt seiner Landsleute behindern könnte. In der Vorwoche reagierte er auf die Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr in Tirol mit dem Aufruf zum Skiurlaub-Boykott in Österreich. Damit zieht Söder die Verkehrsproblematik ins Lächerlich-Groteske. Und er erweist den Bemühungen um eine Kalmierung der aufgeheizten Stimmung einen Bärendienst. Lösungsorientierte Zusammenarbeit schaut anders aus. Die aber ist notwendig, um endlich Mittel und Wege zur Linderung der Probleme der Menschen entlang der Brennerachse und damit auch in Tirol zu finden.
Söders Kirchturmpolitik wirkt sich auch kontraproduktiv auf die so genannte Korridormaut aus. Bekanntlich sind sich Deutschland und Österreich hier nicht nur nähergekommen, die Länder sind sich sogar prinzipiell einig, wie die Lkw-Maut auf der Brennerstrecke zwischen München und Verona angehoben werden könnte. Ziel ist ja, mit anderen Alpenübergängen in Frankreich bzw. der Schweiz gleichzuziehen und so eine fairere Verteilung der Belastungen zu erreichen. Ständige Querschüsse aus der Staatskanzlei in München erleichtern weder die weitere Arbeit an einer gemeinsamen Strategie, noch sind sie ein positives Signal in Richtung EU-Kommission, die letztlich grünes Licht geben müsste.
In Tirol erntet Söder mit seinem Boykott lediglich Kopfschütteln. Landeshauptmann Platter fühlt sich in seinem Kampf gegen den Verkehr sogar bestärkt. Mit Recht: Er sitzt auf dem längeren Ast, weil er die Menschen entlang der Brennerachse hinter sich weiß.

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