Leitartikel “Staatsschutz braucht Vertrauen” vom 16. März 2021 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) ÖVP und Grüne machen ernst mit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Jetzt müssen sie versuchen, möglichst breite Unterstützung für ihre Pläne zu bekommen. Gelingt das nicht, können sie die Reform gleich vergessen.

Von Wolfgang Sablatnig
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer gaben gestern den konstruktiven Part der Koalition. „Wir haben die Verpflichtung zu arbeiten. Und das tun wir“, sagte Maurer. An den Tagen davor hatten die Grünen daran zu kiefeln, dass Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP öffentlich in die Personalpolitik des grün geführten Gesundheitsministeriums hineinregierten.
Von Konflikt und Widerspruch wollten sich Nehammer und Maurer ihren Auftritt nicht verhageln lassen. Sie präsentierten die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. An dieser Reform führt kein Weg vorbei. Im Land bewegt sich die Wahrnehmung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zwischen Sicherheitsrisiko und Fassungslosigkeit. Nicht minder vernichtend war die Beurteilung durch die internationalen Nachrichtendienste. Auf deren Vertrauen ist der Verfassungsschutz aber angewiesen. Terrorismus und Extremismus lassen sich von Staatsgrenzen nicht bremsen.
Der Innenminister und die Klubchefin kündigen Großes an. Tatsächlich haben sie einige Neuerungen im Angebot: Nachrichtendienst und Staatspolizei werden organisatorisch getrennt, das Führungspersonal muss sich von der Politik bis hinunter auf die Gemeindeebene fernhalten, unabhängige Kontrolleure sollen den Nachrichtendienstlern möglichst genau auf die Finger schauen.
Rechtfertigt der Entwurf die großen Worte? Eine oberflächliche Durchschau reicht für eine seriöse Beurteilung nicht aus. Was sagen Experten? Was sagt die Opposition? Diese hat mitzureden, weil ÖVP und Grüne für ihre Pläne im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit brauchen.
Erste Reaktionen der Opposition lassen Gesprächsbereitschaft erkennen. Es liegt in der Verantwortung aller Seiten, diese Bereitschaft in ein Ergebnis umzumünzen. Ziel muss sein, für den neuen Staatsschutz die Unterstützung aller Parteien zu erreichen. Ziel muss auch sein, sich in der Folge bei der Besetzung der Führungsfunktionen vom allzu bekannten Postenschacher zu verabschieden. Es müssen Persönlichkeiten zum Zug kommen, die nicht nur bei einer Koalitionspartei wohlgelitten sind.
Niemand muss Dingen zustimmen, die er nicht vertreten kann. Aber niemand darf sich aus Bestemm verweigern. Denn nach Jahren der Fassungslosigkeit und des Sicherheitsrisikos muss klar sein, dass für Streit um den Verfassungsschutz kein Platz mehr ist. Nur so lässt sich das Vertrauen zurückgewinnen.

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