Innsbruck (OTS) – Die Europaregion Tirol ist in der Verkehrspolitik gescheitert, Handels- und Transportverbände südlich und nördlich des Bren-ners bremsen die Verlagerung auf die Schiene. Aber LH Günther Platter und Südtirols LH Arno Kompatscher sehen tatenlos zu.
Von Peter Nindler
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) macht es sich recht einfach: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) soll mit den Nachbarstaaten über die Transitproblematik verhandeln. Wegen Lkw-Fahrverboten in Tirol fordern bekanntlich 20 Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unter Führung der Handelskammer Bozen ein Vertragsverletzungsverfahren. Dass der Widerstand aus dem eigenen Haus kommt, verschweigt Platter als aktueller Präsident der Europaregion Tirol geflissentlich. Da windet er sich heraus, ansonsten müsste sich der Landeshauptmann wohl eingestehen, dass die Europaregion in der Verkehrsfrage kläglich versagt.
Die Südtiroler Wirtschaft tritt gerne öffentlichkeitswirksam als Vorreiterin der Europaregion auf, im Prinzip wahrt sie damit aber nur den Schein. So wie beim Brennerbasistunnel. Rasch muss ihn die öffentliche Hand mit zehn Milliarden Euro Steuergeld bauen, zugleich bremst Handelskammerpräsident Michl Ebner in trauter Einheit mit den einflussreichen Südtiroler Frächtern die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Nur diese scheinheilige Doppelstrategie sprechen weder Platter noch sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher offen an. Statt Ebner in die Pflicht zu nehmen, wird Druck auf Ministerin Leonore Gewessler ausgeübt. Mit dieser Verdrängungspolitik entzaubert die Politik die Europaregion jedoch als leere Hülle, alle Beschlüsse im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) oder im Dreierlandtag sind deshalb politische Zeitverschwendung.
Eigentlich symbolisiert der Brenner die Euregio, in der Transitpolitik ist er hingegen das Symbol des Scheiterns. Die Europaregion schwächt Tirol in Brüssel immer mehr, ihr Nutzen bleibt überschaubar. Die Europäische Union kann sich derweil das Schauspiel entlang der Brennerachse genüsslich erste Reihe fußfrei ansehen, denn die Tiroler Politik muss zuerst ihre Landsleute und die Wirtschaft überzeugen, davor braucht sie erst gar nicht in Brüssel anklopfen. Im Herbst endet Platters Präsidentschaft in der Europaregion, in der Verkehrspolitik hat sie sich keinen Millimeter nach vorne bewegt. Im Gegenteil: Beim Brennerbasistunnel sind Platter und Kompatscher wiederum vom Informationsfluss abgeschnitten, obwohl das „Jahrhundertprojekt“ ein Eckpfeiler für eine zukunftsorientierte Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene wäre. Das alles spielt letztlich der EU und den Kritikern der Euregio Tirol in die Hände.
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