Innsbruck (OTS) – Gewalt, Hass und Beleidigung sind kein Kavaliersdelikt – nicht im Internet, aber auch nicht in der analogen Welt. Gesetzesverschärfungen alleine lösen das Problem der Respektlosigkeit freilich nicht.
Von Carmen Baumgartner-Pötz
Mit einer Corona-bedingten Verspätung geht Türkis-Grün ihre im Regierungsprogramm versprochene Offensive gegen „Hass im Netz“ an. Was derzeit noch Ankündigungspolitik ist, soll noch diesen Sommer in konkrete Gesetzesentwürfe gegossen werden. Damit gewisse Dinge endlich straf- oder zivilrechtlich verfolgbar werden. Ein besonders geschmackloses Beispiel dafür ist „Upskirting“. Bisher blieb das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt und das Weiterverbreiten solcher Bilder tatsächlich ohne Folgen. So wie ja auch das Po-Grapschen bis zu einer Gesetzesänderung vor fünf Jahren kein Problem war – diese Dinge hatten auf der Agenda der zuständigen Politiker schlicht keine Priorität.
Das ist mittlerweile anders, denn die Welt, in der wir uns bewegen, hat sich verändert. Vor allem Frauen lernen die hässliche Fratze des Internets öfter und schneller kennen, als ihnen lieb ist. Sie müssen auf Social-Media-Plattformen mit ungefragt zugeschickten Penisfotos genauso zurechtkommen wie mit sexistischen Kommentaren und Vergewaltigungsandrohungen. Dabei sollte auch der siebte Schwachmatiker von links längst wissen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – aber einer mit Lücken, die jetzt geschlossen werden sollen. Eine Klarnamenpflicht oder die Hinterlegung eines Identitätsnachweises in Internetforen sind aber weiterhin kein drängendes Thema.
Gesetzesverschärfungen im Hinblick auf Generalprävention können freilich nie alle Bereiche abdecken. Wie gewisse Graubereiche uns als Gesellschaft besonders herausfordern, zeigt das jüngste Beispiel einer misslungenen Karikatur in den Ober-
österreichischen Nachrichten. In dieser hüpft SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Dessous gekleidet aus einer Torte. Partei-übergreifend verurteilten Politikerinnen die Darstellung, während die Redaktion sich – auch mit Bezug auf die Freiheit von Kunst und Satire – entschuldigte.
Der erwähnten Karikatur liegt übrigens dasselbe Problem zugrunde wie dem noch nicht vergessenen Luder-Sager von ÖVP-Landesrat Josef Geisler und dem Horizontal-Sager von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer:
Viele (vor allem Männer) erkennen nicht einmal das Problem in der Herabwürdigung von Menschen. Dabei bereiten derartig hingerotzte Sätze und Bilder erst den Boden auf für eine respektlose Grundstimmung. Dass derartige Entgleisungen ohne Konsequenzen bleiben, stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn diese dann an anderer Stelle ausrückt, um Beleidigungen Einhalt zu gebieten.
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