Lercher: Kickl und Kurz sind ein Sicherheitsrisiko

Bundesregierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen

Wien (OTS/SK) - „Innenminister Herbert Kickl findet für seine eigentliche Aufgabe offenbar keine Zeit mehr. Während er ‚My Little Pony‘ spielt, versinkt der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre und auch bei der schrecklichen Bluttat am Wiener Praterstern wird das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. **** 

Der verdächtige Afghane, der bereits mehrmals in Haft saß, stellte am vergangenen Montag bereits zum zweiten Mal einen Antrag auf freiwillige Ausreise. Statt ihn sofort in U-Haft zu nehmen, geschah offenbar nichts. „Es ist zutiefst aufklärungsbedürftig, warum die Behörden hier nicht sofort handelten. Kickls Aufgabe als oberster Manager der österreichischen Sicherheit ist es, dafür zu sorgen, dass solche gefährliche Personen sofort in Schubhaft genommen werden. Wäre das am Montag geschehen, hätte dieses schreckliche Verbrechen verhindert werden können. Kickls Führungsversagen gefährdet die Sicherheit der ÖsterreicherInnen“, sagt Lercher.

„Aber auch Sebastian Kurz hat zur mangelhaften Sicherheitslage in Österreich einiges beigetragen. Seit Jahren inszeniert er sich als Mahner vor Migration. Aber Sebastian Kurz war von 2011 bis 2017 für Integration in Österreich zuständig. In dieser Funktion hat er totalversagt. Ausnahmslos alle Initiativen in diesem Bereich kamen von der SPÖ. Kurz war als Außenminister seit 2013 auch für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig. Doch außer Inszenierungen kann er auch hier keinen Erfolg vorweisen. Falls er zumindest den Job des Bundeskanzlers irgendwann doch auch tatsächlich wahrnehmen möchte, statt sich weiterhin als Schweigekanzler 2.0 zu geben, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit den eklatanten Missständen im Innenministerium endlich aufzuräumen“, schließt Lercher.

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