Lercher: „Kurz/Strache-Regierung muss sofort Geld für dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung lockermachen“

Unsoziale Regierung ist nur flott, wenn es ums Kürzen geht, Bedürfnisse von Eltern und Kindern werden ignoriert – In OÖ wird 3.500 Kindern Kindergartenbesuch verunmöglicht

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt mit Blick auf alarmierende Zahlen zur Kinderbetreuung Kritik an der unsozialen Politik der Kurz/Strache-Regierung. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das schwarz-blau regierte Oberösterreich das Versuchslabor für die schwarz-blaue Kürzungspolitik im Bund ist. Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Denn neue Zahlen zeigen, dass die von der schwarz-blauen Landesregierung eingeführte Kindergartengebühr dazu führt, dass rund 3.500 Kindern der Kindergartenbesuch verunmöglicht wird. Darunter leiden die Bildungschancen unserer Kinder genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die von Schwarz-Blau sehenden Auges verschlechtert wird. Auf Bundesebene marschieren Kurz und Strache in die gleiche, unsoziale Richtung, denn im Budget 2019 finden sich für den Ausbau der Kinderbetreuung nur läppische 1.000 Euro“, sagt Lercher heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Und auch bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarungen ist nichts weitergegangen. Schwarz-Blau spielt hier weiter auf Zeit, verschiebt die Verhandlungen und ignoriert die Wünsche der Eltern und Kinder. Flott ist die Kurz/Strache-Regierung nur dann, wenn es ums Kürzen und Zusammenstreichen geht“, sagt Lercher mit Blick auf die schwarz-blauen Verschärfungen bei der Mindestsicherung, mit denen es „für die Menschen ungebremst in Richtung Hartz IV und Enteignung geht“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kurz/Strache-Regierung muss sofort die nötigen Gelder für den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung bereitstellen. Der Zukunftsraub an den Chancen unserer Kinder muss ein Ende haben“, so Lercher.

Lercher unterstreicht weiters, dass die Regierung endlich soziale Verantwortung übernehmen muss: „Statt mit aus dem Hut gezauberten Punktationen, Kürzungsorgien und inhaltslosen PR-Floskeln Arbeitseifer zu simulieren, ist die Regierung dringend aufgerufen, rasch für eine ordentliche Finanzierung qualitätsvoller Kinderbetreuung zu sorgen. Unsere Kinder und Eltern haben es sich nicht verdient, dass sie so wie von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich im Regen stehengelassen werden und sie sich den Kindergartenbesuch wegen der Kinderbetreuungsgebühr nicht mehr leisten können“, warnt Lercher vor unzumutbaren Belastungen der österreichischen Familien. (Schluss) mb/mr

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