Abschaffung des Kumulationsprinzips nächste unsoziale Maßnahme von Konzernkanzler Kurz
Wien (OTS/SK) – Scharf kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die im schwarz-blauen Begutachtungsentwurf zum Verwaltungsstrafrecht vorgelegte Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips: „Am ersten Blick ist schon klar, dass der Entwurf Großkonzernen zugutekommt und weit darüber hinausgeht, lediglich Härtefälle zu entschärfen. Die FPÖ begeht wieder einmal Arbeiterverrat und nickt einfach ab. Ehrliche Unternehmer werden unfairem Wettbewerb ausgesetzt, die Profiteure des Arbeitsstrichs werden bedient. Es wird über die Hintertüre Lohnsklaverei wieder ermöglicht und Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“ Diese Strafe „light“ für Großkonzerne zeige einmal mehr, „dass sich die Kurz/Strache-Regierung mit Vollgas auf Anti-Arbeitnehmer-Kurs befindet. Während jeder Schnellfahrer und jeder Falschparker für jedes einzelne Vergehen bestraft wird, sollen betrügerische Unternehmen mit einer Pauschale davonkommen. Das ist die unsoziale Politik von Konzernkanzler Kurz“. ****
Es zeige sich eine klare neoliberale Linie, die sich vom 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche über die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen, der Zerschlagung der AUVA und der Aushebelung der Sozialpartnerschaft bis zur Senkung der Gewinnsteuer für Konzerne zieht.
„So agiert diese arbeitnehmerschädliche Regierung: Die FPÖ verrät die ArbeitnehmerInnen und winkt die Zuckerln für die Großspender der ÖVP durch. Während auf der anderen Seite die aktive Arbeitsmarktpolitik schlicht und einfach abgeschafft wurde“, resümierte Lercher (Schluss) up
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