Kurz/Strache-Regierung sollte berechtigte überparteiliche Kritik von RH-Präsidentin ernstnehmen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein Verständnis für die Angriffe der FPÖ auf Rechnungshof-Präsident Margit Kraker, nachdem diese berechtigte Skepsis gegenüber den Sozialversicherungsplänen der Regierung geäußert hatte. „Kaum kommen kritische Stimmen zum schwarz-blauen Sozialabbauprogramm auf, wirft die Strache-Partei sofort die Dreckschleuder an und versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Aber wenn die Regierung in ihrem Machtrausch schon nicht auf rationale Stimmen aus der Opposition hört, würde ich empfehlen, zumindest überparteiliche Kritik aus rechtsstaatlichen Kontrollinstitutionen ernstzunehmen“, betont Lercher am Donnerstag gegenüber den SPÖ-Pressedienst. ****
In ihrer Funktion als Präsidentin des staatlichen Prüfungsorgans stehe es Kraker sehr wohl zu, auf Ungereimtheiten in politischen Vorhaben hinzuweisen, so Lercher. Am Beispiel der Sozialversicherungsreform wäre es sogar unverantwortlich, die Bevölkerung nicht auf das schwarz-blaue Täuschungsmanöver beim Einsparungsvolumen hinzuweisen: „Präsidentin Kraker hat zurecht dargelegt, dass sich die Einsparungen von 1 Milliarde Euro nicht über den Verwaltungsapparat finanzieren lassen. Die Kurz/Strache-Regierung hat hier mit Fantasiezahlen versucht, von anstehenden Leistungskürzungen für die PatientInnen abzulenken. Und jetzt wo diese Mogelpackung aufgeflogen ist, versuchen die Regierungsparteien warnende Stimmen zum Schweigen zu bringen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) mr/mb
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