Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen

Unter Kanzler Kurz werden demokratiepolitische Tabu-Grenzen zunehmend überschritten

Wien (OTS/SK) Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen frösteln lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen rassenideologisch verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und die ausbleibende Reaktion von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“, stellt Lercher klar. „Man darf wohl davon ausgehen, dass sich an der Weltanschauung von Frau Schmidt nichts geändert hat, nur weil sie von ihrem Delegationsleiter eins auf die Finger bekommen hat. Es ist erschreckend, mit welcher Offenheit eine angeblich christlich-sozial denkende Europa-Abgeordnete ihren rassenideologischen Anschauungen freien Lauf lässt und es ist erschreckend, dass so jemand für die ÖVP im Europäischen Parlament sitzt“, so Lercher. „Doch ich frage mich, wie lange uns ein solches Posting einer ÖVP-Angeordneten noch schockieren wird. Unter Kanzler Kurz, der schweigend rassistische Ausschweifungen gewähren lässt, scheinen alle Dämme gebrochen. Die bisherigen Tabu-Grenzen für das, was demokratie- und gesellschaftspolitisch zulässig ist, werden unter Kurz zunehmend – und wohl ganz bewusst – überschritten.“ ****
 
„Jemand wie Frau Schmidt hat im Europäischen Parlament nichts verloren. Das sollte der ÖVP im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen eigentlich klar sein. Doch zwischen ÖVP und FPÖ passt offenbar auch ideologisch bald kein Blatt mehr. Das zeigt: Wem die europäischen Werte, wem Menschenwürde und Menschenrechte, ein Anliegen sind, der findet in der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie sein Zuhause“, betont Lercher. (Schluss) sc/mr
 

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