Juristische Stellungnahme zeigt Verantwortlichkeit von Schwarz-Blau auf – Nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut darf nicht geduldet werden
Wien (OTS/SK) – „Österreich darf das alljährliche Faschistentreffen am Loibacher Feld nicht mehr länger dulden. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn tausende Rechtsextreme öffentlich den NS-Terror verherrlichen und mit Ustaša-Uniformen und SS-Abzeichen lauthals faschistische Parolen skandieren. Ich fordere Innenminister Kickl auf, endlich seinem Amt nachzukommen und dieser faschistischen Umtriebe ein Ende zu bereiten. Auch Schweigekanzler Kurz muss handeln – Ausreden und Untätigkeit sind keine Zeichen des aktiven Antifaschismus“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher heute, Montag, und verwies dabei auf die rechtliche Stellungnahme von Prof. Funk, die sehr wohl eine legistische Möglichkeit für eine Intervention der Behörden sieht. ****
Das Land Kärnten habe sich vehement gegen das Faschistentreffen am 12. Mai ausgesprochen und wiederholt darauf hingewiesen, dass rechtlich das Innenministerium gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz dafür zuständig ist, jegliche Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz zu unterbinden, erklärt Lercher. „Ich erwarte mir, dass sich die schwarz-blaue Regierung nicht mehr länger aus der Verantwortung zieht. Die Stellungnahme von Prof. Funk zeigt, dass eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten durchaus besteht. Nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut darf in unserem Land keinen Platz finden“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
In Österreich sind derzeit nur Embleme und Symbole des Nationalsozialismus verboten. Somit entgehen Rechtsextreme der rechtlichen Strafbarkeit, wenn sie Symbole anderer Faschismen verwenden – so auch am Ustaša-Treffen in Bleiburg. „Das Verbotsgesetz muss auch auf faschistische Symbole aus dem Ausland ausgeweitet werden. Das Ustaša-Regime stand in klarer Verbindung zum Nationalsozialismus – der Terror beider Faschismen forderte unzählige Opfer. Jeglicher Verharmlosung und Verherrlichung muss entschieden entgegengetreten werden“, fordert Lercher. (Schluss) mr/up
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
