LH Mikl-Leitner: Westbalkan-Ländern eine glaubhafte und konkrete Perspektive bieten

Zweiter Tag beim Europa-Forum Wachau: Podiumsdiskussion mit Vertretern der Westbalkan-Staaten

St. Pölten (OTS/NLK) Der zweite Veranstaltungstag des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig stand heute, Samstag, im Zeichen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion. Nach der Begrüßung durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutierten die Premierminister der Republik Kroatien, Montenegro und der Republik Serbien, Andrej Plenković, Duško Marković und Ana Brnabić sowie der stellvertretende Exekutiv-Direktor von Frontex, Berndt Körner, über das Thema Sicherheit und Migration.

Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner hätten die Workshops mit Schülern, Studenten und EU-Gemeinderäten, die heuer im Vorfeld des Europa-Forums erstmals abgehalten wurden gezeigt, dass sich die jungen Menschen „als Europäer fühlen und verstehen“. Sie hätten sich in diesen Workshops unter anderem dafür ausgesprochen, die positiven Errungenschaften der Europäischen Union durch die Politik und die Medien selbstbewusster vor den Vorhang zu holen und „dieses Europa transparenter und für die Menschen besser spürbar werden zu lassen“.

Stabilität und Sicherheit brauche es nicht nur innerhalb von Europa, sondern auch an den EU-Außengrenzen und in den Westbalkan-Ländern, so Mikl-Leitner weiter. Es sei deshalb „unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe“ den Westbalkan-Ländern eine glaubhafte und konkrete Perspektive zu geben. Damit die Westbalkan-Staaten „unter dem gemeinsamen Dach Europas einziehen können“ müssten die Länder „an unsere Standards“ herangeführt und die demokratische Struktur und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern gestärkt werden. Mikl-Leitner:
„Das wäre ein Aufschwung und Gewinn für die Westbalkan-Länder und auch ein Gewinn für ganz Europa.“ Die österreichische Rats-Präsidentschaft werde deshalb auch die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn und im speziellen zu den Westbalkan-Ländern in den Mittelpunkt stellen.

Zu den derzeitigen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sagte Mikl-Leitner: „Die EU ist nicht nur eine Währungs-Union, sondern vor allem eine Werte-Union, und das muss sich auch im gemeinsamen Finanzrahmen widerspiegeln.“ Die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg habe zudem gezeigt, dass es eine EU brauche, die „stark und gleichzeitig und flexibel ist“, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, die Europäische Union müsse sich heute in einer „stark veränderten Welt“ behaupten. Europa habe große Fortschritte erzielt etwa in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, müsse gleichzeitig mit Großbritannien auch den Austritt eines Mitgliedsstaates verkraften. Durch die Flüchtlingskrise sei es zu mehr Spannungen innerhalb der EU gekommen. „Die EU muss schlanker, geeinter und fokussierter werden und die Entscheidungsprozesse der heutigen Zeit anpassen“, ist Kurz überzeugt. Man müsse auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, „die Kommission zu verkleinern und die Verwaltung zu verschlanken“. Debatten innerhalb der EU sollten zudem „auf gleicher Augenhöhe“ geführt werden. Kurz: „Die EU ist in ihrer Vielfalt geeint und nicht in ihrer Gleichheit getrennt.“ Im Mittelpunkt des österreichischen EU-Rats-Vorsitzes stünden Sicherheit und der Schutz der Außengrenze, der Wettbewerb und die Nachbarschaftspolitik.

Andrej Plenković, Premierminister der Republik Kroatien, sagte im Rahmen der Podiumsdiskussion, dass Kroatien die Schengen-Kriterien bis Mitte 2019 erfüllen und auch Mitglied der Eurozone werden wolle. Ein großes Anliegen sei Kroatien der Schutz der Außengrenzen und ein verstärkter Dialog mit den Nachbarländern.

Duško Marković, Premierminister von Montenegro, bedauert es, dass es am Westbalkan nach wie vor keine stabile Sicherheitslage geben würde. Das wolle man ändern, auch um rasch „zu Europa zu gehören“. Zudem sei der Westbalkan eine wichtige Barriere für jene, die nach Europa kommen wollen.

Ana Brnabić, Premierministerin der Republik Serbien, ist überzeugt, dass „Europa für den Balkan und der Balkan für Europa wichtig ist“, insbesondere was die Sicherheit, aber auch Werte anbelange. Bereits im Zuge der „großen Flüchtlingskrise“ habe sich Serbien als „verlässlicher Partner für Europa erwiesen“.

Berndt Körner, stellvertretender Frontex-Exekutiv-Direktor, informierte über die Aufgaben und Ziele von Frontex im Rahmen des europäischen Grenz- und Küstenschutzes. 1200 bis 1700 Personen seien pro Woche im Einsatz. Frontex sei “koordinierend und unterstützend tätig, aber auch exekutierend” im Einsatz. Im Vorjahr habe Frontex mit 341 Flügen 14.200 Personen rückgeführt.

Zum Abschluss dankte Landesrat Martin Eichtinger in seiner Funktion als Präsident des Europa-Forum Wachau allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am diesjährigen Europa-Forum Wachau.

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