LHStv. Schnabl: „Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber retten!“

SPÖ NÖ begrüßt Antrag der Nationalräte Kollross, Schroll und deren KollegInnen auf sofortige Auszahlung der KIG-Mittel, zur Sicherstellung der Gemeindeleistungen für die BürgerInnen.

St. Pölten (OTS) – Gravierende Auswirkungen auf das Leben aller ÖsterreicherInnen zeige die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit, meint LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Waren die wirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Lockdowns schon schwierig zu meistern, stürzt der, durch mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung im Sommer hervorgerufene, zweite Lockdown ganze Branchen noch tiefer in eine existenzgefährdende Krise. „Und just in dieser unsicheren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verweigert die Bundesregierung den größten regionalen Arbeit- und Auftraggebern, den Gemeinden, schnelle Hilfen!“

„Aber vielleicht hat sich die ÖVP bei vergangenen Abstimmungen von SPÖ-Anträgen, die sich mit schnellen Hilfen für Gemeinden beschäftigten, nur geirrt und vergessen aufzustehen“, meint Schnabl mit einem Rest von Galgenhumor: „Die NÖ-Abg. Kollross und Schroll geben Kurz & Co. noch eine Chance. Ergreifen Sie diese, liebe Abgeordnete der ÖVP und der Grünen. Auch Ihre BürgermeisterInnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Hier geht es um die Existenz der Gemeinden. Sie gefährden die wohl am direktesten spürbaren Leistungen für die BürgerInnen – Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, ein direktes, hochqualitatives Bürgerservice auf unseren Gemeindeämtern und vieles mehr.“

Das von Schwarz-Grün beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft nur finanzkräftigen Gemeinden, denn alle anderen können sich den 50-prozentigen Eigenanteil nicht leisten, geschweige denn die Vorfinanzierung der restlichen 50 Prozent. Kommunalabgaben und Ertragsanteile sind massiv eingebrochen und mancherorts sind die Gemeinden nicht einmal mehr im Stande, die laufenden Gemeindeausgaben zur Gänze sicher zu stellen. Von Investitionen, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln und der Sicherung von Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. „Wir bleiben dabei. Die Gemeinden brauchen rasche Absicherung durch 250 Euro pro Hauptwohnsitzer. Das zögerliche Handeln und die verzögerte Auszahlung von Hilfsgeldern durch die Bundesregierung gefährdet die Gemeinden einfach nur massiv“, zeigt sich Schnabl enttäuscht über die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die sich nicht nur in diesem politischen Themenfeld offenbart.

Als ersten Schritt verlangt der Antrag der SPÖ-Mandatare rund um Kollross und Schroll die sofortige Auszahlung der Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz ohne Auflage von Investitionstätigung, noch im Dezember, erklärt Schnabl: „Außerdem ist es aus unserer Sicht höchst an der Zeit, ein weiteres Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zwei Milliarden Euro zu schnüren, um zum einen die Finanzlücken aus den Covid-bedingten Mindereinnahmen 2020 und 2021 einigermaßen zu decken. Andererseits muss den Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber jener Spielraum ermöglicht werden, den es braucht, durch Investitionen die Wirtschaft zu unterstützen. So wird dazu beigetragen, Niederösterreich mit positiven Zukunftsperspektiven aus der Krise zu führen.“

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