LHStv. Schnabl und LR Königsberger-Ludwig ziehen positive Bilanz zu 100 Tage in Regierungsverantwortung

Tagtäglich unterwegs für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

St. Pölten (OTS) - Mit dem gestrigen Tag übten die beiden sozialdemokratischen Mitglieder der NÖ Landesregierung, LHStv. Franz Schnabl und LR Ulrike Königsberger-Ludwig, genau 100 Tage ihre Regierungsämter aus. Anlass genug, um Bilanz zu ziehen und Ausblick auf die künftigen Aufgabenstellungen zu geben.

Die Schwerpunkte von LHStv. Schnabl sind im Bereich der Gemeinden, des Konsumentenschutzes und im Bau- und Verkehrsrecht klar abgesteckt. „Wir sind tagtäglich unterwegs, um für die NiederösterreicherInnen Erleichterungen Platz greifen zu lassen. Gerade die Unterstützung der Gemeinden bei neuen Projekten, die den BürgerInnen das Leben erleichtern, liegt mir besonders am Herzen. Auf der Ebene der Gemeinden sind Veränderungen am direktesten spürbar für die NiederösterreicherInnen“, so LHStv. Franz Schnabl. Etwa beim Kanal- oder Wasserleitungsausbau, oder bei der Revitalisierung der Gemeindeämter, um direkte, schnelle Amtswege und optimales Service bieten zu können.

Ein großes Augenmerk wäre in den ersten Monaten im Speziellen auch im Bereich des Konsumentenschutzes gelegen. Seien es Qualitäts- und Herkunftskontrollen bei Spargel & Co oder aber im Bereich des Wassers. Insgesamt seien hier knapp 3.000 Wasserversorgungsanlagen in NÖ in Betrieb. An die 1.000 Kontrollen, Proben und Anordnungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und jährlich etwa 13.000 Befundungen gemäß §5 Trinkwasserverordnung garantieren hier die hohe Güte unseres Trinkwassers. Franz Schnabl dazu: „Für uns alle ist der Griff zu Qualitätsware im Supermarktregal, bzw. zum hochqualitativen Wasser aus dem Hahn zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Kontrolle leistet dabei einen wahren Kraftakt, um den KonsumentInnen stets zu gewährleisten, dass die Güte der Waren stimmt.“

Die erste Reform der Bauordnung habe bereits im Landtag seine Zustimmung gefunden. Der nächste Schritt sei bereits in Planung. „Ging es diesmal um Anpassung an aktuelle Bundes- und EU-Gesetzesnormen, geht es im nächsten Schritt tatsächlich darum, für die NiederösterreicherInnen eine bedeutend spürbare Entlastung in ihren Geldbörsen herbeizuführen“, so LHStv. Franz Schnabl zu seinen Bemühungen leistbares Wohnen zu ermöglichen: „Dafür arbeiten wir und deshalb haben wir unmittelbar nach dem Beschluss dieser Bauordnungsänderungen im Landtag bereits die nächste Expertengruppe eingesetzt. Diese wird bis Ende des Jahres eine Bauordnung erarbeiten, die das Bauen und damit einhergehend das Wohnen in Niederösterreich deutlich leistbarer gestalten soll.“

In Sachen Verkehrsrecht gehe es dem Ex-Polizisten Schnabl vor allem um präventive Maßnahmen: „Das gemeinsame Hauptaugenmerk von PolizistInnen und Politik liegt stets in der Unfallvorbeugung. Es geht darum, Raserei und selbstüberschätzende Fahrmanöver durch erhöhte Kontrollintensität zu unterbinden und so dazu beizutragen – gerade in der soeben beginnenden Urlaubszeit – dass alle NiederösterreicherInnen wohlbehalten an ihr Ziel kommen.“

Für Landesrätin Königsberger-Ludwig waren die letzten Wochen und Monate eine tolle persönliche Erfahrung. Bei Hunderten Terminen, Veranstaltungen, Besuchen etc. habe sie viele engagierte Leute kennenlernen und interessante Gespräche führen dürfen, betont die Gesundheits- und Sozialpolitikerin. „Besonders beeindruckend waren die deutlich spürbare Empathie und Wertschätzung, die etwa in den verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dem Kindeswohl entgegengebracht werden. Aber auch das freiwillige Engagement im Rettungswesen ist beachtlich und verdient viel Lob.“ Schon die Jüngsten seien mit viel Feuer und Eifer dabei, wie Königsberger-Ludwig beispielsweise zuletzt selbst bei den Landessanitätsbewerben des ASBÖ-Nachwuchses beobachten konnte.“ Es brauche daher weiterhin gute Rahmenbedingungen, um diesen Leistungen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, hält Königsberger-Ludwig fest.
In ihren Ressorts Gesundheit, Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe befänden sich derzeit wichtige Projekte „in der Pipeline“, die wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft beinhalten würden, meint Königsberger-Ludwig. Im Verantwortungsbereich Gesundheit seien zuletzt besonders zwei Themen im Mittelpunkt der Arbeit gestanden. „Erst gestern ist der Startschuss für die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich gefallen“, weist Königsberger-Ludwig auf eine wichtige gesundheitspolitische Weiterentwicklung hin: „Die verbesserte Primärversorgung wird neue Maßstäbe setzen und einen einfacheren Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen.“

Der zweite Punkt, der zuletzt ihre besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, sei der Auftrag für eine umfassende Studie zum Rettungs- und Krankentransport gewesen. Um die Finanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen und diese auch dauerhaft abzusichern, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, erklärt Königsberger-Ludwig. „Ich bin zuversichtlich, dass gemeinsam mit den Rettungsorganisationen, den Gemeinden und auch den Sozialversicherungsträgern ein vernünftiges Finanzierungssystem auf die Beine gestellt werden kann.“

Außerdem konnte jüngst den Gemeinden im Zusammenhang mit der Naturbestattung ein Leitfaden übermittelt werden, der als rechtlicher Wegweiser zur Orientierung diene. „Das Interesse für alternative Bestattungsformen wird größer. Immer mehr Menschen wünschen ihre ewige Ruhe dort zu finden, wo sie sich verbunden fühlen“, so Königsberger-Ludwig.

„Viel Bewegung“ gebe es im Moment auch bei der Kinder- und Jugendhilfe, so Königsberger-Ludwig. Zu Beginn ihrer Tätigkeit sei gleich die Einberufung eines Kommunalgipfels nötig gewesen, um die finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten. Außerdem sei dem Landtag ein umfassender Bericht über die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt worden. An einem Normkostenmodell für die „Volle Erziehung“ werde gerade gearbeitet, informiert Königsberger-Ludwig. Zudem bringe sich ihr Büro äußerst aktiv beim Kinder- und Jugendplan ein, um die in qualitativer und regionaler Hinsicht konzeptive Neuausrichtung von Beratungsstellen auf den Weg zu bringen.

Intensiv beschäftige sie auch im Augenblick die finanziellen Einschnitte der Bundesregierung im Sozialbereich, macht Königsberger-Ludwig aufmerksam. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter niederschwelliger sozialer Einrichtungen würden sich an sie wenden, um mit großer Sorge ihre Befürchtungen über die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen mitzuteilen. „Es wird bei den Menschen gespart und nicht im System. Das setzt eine gefährliche Spirale in Gang, die wichtige Hilfsanker streicht und Probleme noch größer macht“, so Königsberger-Ludwig.
Auch abseits der eigenen Zuständigkeiten habe man, wie etwa bei der Installierung des Pilotprojektes Gratis-Nachhilfe bewiesen, „dass wir hier sind, um etwas zu bewegen. Wenn uns das, wie in diesem speziellen Fall mit der ÖVP nicht gelingt, sehen wir es als unsere Verantwortung andere Wege zu finden, um die NÖ Familien zu entlasten“, so Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.

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