Liederbuchaffäre: Liste Pilz fordert Rückzahlung der Staatsförderung durch antisemitische Burschenschafter

Noll für Ausschluss des Österreichischen Pennäler Rings aus Bundesjugendring

Wien (OTS) - Der „Österreichischen Pennäler Ring“ (ÖPR) hat in den letzten Jahren, mindestens seit 2005, aber wahrscheinlich schon viel länger, hohe Förderungen bekommen. Laut einem Bericht der „Presse“ vom 27.1.2018 waren es allein im Jahr 2012 38.000 Euro.

„Obwohl die Verfassung die Gleichberechtigung von Mann und Frau normiert, wurden hier über Jahre Vereinigungen gefördert, die Frauen ausschließen“, kritisiert der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll. Zudem wird in etlichen unter dem ÖPR vereinten Organisationen Mensur gefochten, was auf deren Homepage und sogar auf einer Seite des Bundeskanzleramtes bestätigt wird.

„Festzustellen, ob und wieviel antisemitische und nationalsozialistische Texte unter dem Dach des ÖPR kursieren, hätten die fördernden Ministerien in den langen Jahren der Ausschüttung von Steuergeld an diese Organisationen überprüfen sollen. Vor allem, als es Medienberichte diesbezüglich gab, was schon vor Jahren der Fall war“, meint Noll und fordert: „Die entsprechenden Gesetze geben jedenfalls eine Handhabe, diese staatlichen Förderungen zurückzufordern. Darüber hinaus ist diese Dachorganisation sofort aus dem Bundesjugendring, dem offiziellen Jugenddachverband der Republik, auszuschließen.“ 

Die Liste Pilz fordert die maximale Rückforderung geflossener Fördergelder und den Ausschluss aus dem Bundesjugendring in einem Entschließungsantrag im Nationalrat am heutigen Tag. „Es wird sich zeigen, welche Parteien Naziparolen und primitiver Gewaltverherrlichung tatsächlich einen Riegel vorschieben wollen.“