Lindner ad „Ehe für ALLE“: 1. Jänner ist historischer Meilenstein für Österreich

SoHo und SPÖ fordern umfassendes Gleichstellungs-Programm im Regenbogen-Jahr 2019

Wien (OTS/SK) – Als historischen Meilenstein für die Gleichstellung in Österreich bezeichnet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner den 1. Jänner 2019. „Nach Jahren der Diskussion und des Engagements unzähliger Menschen im ganzen Land ist die ‚Ehe für ALLE’ ab kommenden Dienstag endlich Realität“, freut sich Lindner, auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, „Das ist nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch ein Anlass, um zurückzublicken, wie weit unsere Gesellschaft schon gekommen ist: Erst ab 1971 war Homosexualität in Österreich überhaupt legal, bis 2002 existierten homophobe Tatbestände in unserem Strafrecht und erst 2008 wurde endlich die Eingetragene Partnerschaft eingeführt. Wir haben einen weiten Weg geschafft, gleichzeitig liegen aber noch viele Schritte vor uns!“ Kritik kommt von Lindner, selbst einzig offen schwuler Abgeordneter im Nationalrat, an der Tatsache, dass die zentralen Schritte zur Gleichberechtigung der LGBTIQ-Community in den letzten Jahren von Gerichten und nicht von der Politik gesetzt wurden: „Es geht nicht um die Sonderinteressen einer einzelnen Gruppe, sondern um die Wahrung der Grund- und Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Gerade ÖVP und FPÖ sollten 2019 daher zum Anlass nehmen, um endlich ihre jahrelange Blockadepolitik zu beenden!“

Zwtl.:Die SoHo fordert ein umfassenden Gleichstellungsprogramm

Klar ist für Lindner und die SoHo Österreich daher, dass der Kampf für die Gleichberechtigung der LGBTIQ-Community mit der Öffnung der Ehe für ALLE noch lange nicht vorbei ist. „Die letzten Monate haben gezeigt, wie groß der Widerstand gegen Gleichstellungspolitik gerade in den Regierungsparteien noch immer ist: Monatelang wurde eine rasche Umsetzung des VfGH-Urteils zur Ehe-Öffnung von Schwarz-Blau blockiert und unser Antrag dazu im Parlament einfach vertagt. Gleichzeitig suchten Teile der Regierung immer noch nach Wegen, das Gerichtsurteil auszuhebeln. Das aktuellste Beispiel sind aber leider die völlig inakzeptablen Regeln, die das Innenministerium zu Beginn der Weihnachtsferien ohne Einbindung von Betroffenen für den dritten Geschlechtseintrag veröffentlichte“, so Lindner, „All das zeigt, wie viel wir noch zu tun haben!“

Lindner und die SoHo Österreich fordern daher ein umfassendes Gleichstellungspaket für LGBTIQ-Personen in Österreich: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, faire und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land zu garantieren!“ Ein solches Paket müsse die Einführung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Privatleben („Levelling Up“) genauso umfassen, wie die umfassende Absicherung der Selbstbestimmungsrechte von transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Außerdem müsse sich Österreich endlich an internationalen Beispielen orientieren und einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen homophobe und transphobe Gewalt setzen. „Es kann und darf nicht sein, dass LGBTIQ-Personen im Jahr 2019 noch Angst davor haben müssen, eine Wohnung nicht zu bekommen oder aus einem Cafe geschmissen zu werden“, so Lindner, „Das muss genauso inakzeptabel sein, wie das Fehlen öffentlicher Statistiken und Handlungskonzepte beispielsweise in der Frage homophober Gewalt, online genauso wie offline. Viele andere Ländern sind uns in all diesen Fragen meilenweit voraus!“ Lindner kündigt daher für das erste Halbjahr 2019 mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung der LGBTIQ-Community in Österreich an!

Zwtl.: Das Regenbogen-Jahr 2019

Das Jahr 2019 sei im wahrsten Sinne des Wortes ein „Regenbogen-Jahr“, so Lindner. Nicht nur die Ehe-Öffnung, sondern auch die Euro Pride im Juni würden die Chance bieten, endlich über dringend notwendige Gleichstellungs-Fragen zu diskutieren. „Die ‚Ehe für ALLE’ ist wie viele wichtige Entscheidungen nur durch den Mut und die jahrelange Arbeit von AktivistInnen und NGOs möglich geworden. Sie haben gezeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft für unser Land ist – und genau mit diesem Engagement werden wir das Regenbogen-Jahr 2019 nutzen um weiter für ein vielfältiges, weltoffenes Österreich einzutreten!“, so Lindner abschließend. (Schluss) up

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