SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert Umgang der Regierung mit Volksbegehren als „Hohn für Frauen“
Wien (OTS/SK) – Als Hohn für alle Frauen in Österreich bezeichnet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner den Umgang der Regierungsparteien mit dem Frauenvolksbegehren. Für Lindner ist klar:
„Fast 500.000 Menschen haben die Forderungen des Frauenvolksbegehrens unterstützt. ÖVP und FPÖ haben heute bewiesen, wie viel ihnen all diese Stimmen wert sind: Rein gar nichts!“, verwies Lindner auf einen Antrag von ÖVP und FPÖ, der nicht mehr beinhaltet als die Fortführung einer Ministeriumsarbeitsgruppe. ****
„Wenn den Regierungsparteien die Gleichstellung in unserem Land nicht mehr wert ist als ein Pro-Forma-Antrag, dann ist das schlicht und einfach ein Hohn!“ Die SPÖ nutzte die heutige Debatte deshalb, um insgesamt 30 Anträge zu jeder einzelnen Forderung des Frauenvolksbegehrens einzubringen. Themen wie Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Vielfalt in der Bildung, der Kampf gegen die Lohnschere und viele mehr sind damit auch weiterhin flächendeckend in der parlamentarischen Arbeit verankert.
Seit Monaten beteuern die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ, dass viele Forderungen des Frauenvolksbegehrens unterstützenswert seien. „Jetzt muss Schwarz-Blau endlich Farbe bekennen. Die Anträge der SPÖ bedeuten eine separate Diskussion über jeden einzelnen Forderungspunkt in insgesamt neun Ausschüssen des Nationalrats“, so Lindner. „Wir bieten der Regierung die Chance, endlich klarzustellen, ob sie zum Thema Gleichstellung mehr als Lippenbekenntnisse produzieren kann. Was Österreich nämlich braucht, sind konkrete Taten!“
Bisher habe die Bundesregierung vor allem einen „Backlash“ im Bereich der Gleichberechtigung gebracht. Das hätten auch die Wortmeldungen von VertreterInnen der ÖVP und insbesondere der FPÖ in der heutigen Debatte bewiesen. (Schluss) ls/ah/mp
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