SPÖ & SoHo fordern rasche Umsetzung des VfGH-Urteils zu Ehe und Partnerschaft
Wien (OTS/SK) – „Leider war es zu erwarten, dass eine Regierung aus ÖVP und FPÖ, zwei Parteien, die sich seit Jahren gegen Gleichstellung stemmen, auch ihren eigenen Justizminister boykottiert“, kommentiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die aktuelle Debatte zur ‚Ehe für ALLE’. Nachdem Justizminister Moser angekündigt hat, das VfGH-Urteil zur Öffnung der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft für alle Familien in Österreich im Wortlaut umsetzen zu wollen ruderte die schwarz-blaue Regierung rasch zurück und räumte Diskussionsbedarf ein. Für Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, kommen diese Winkelzüge leider nicht überraschend: „ÖVP und FPÖ haben jahrelang die Öffnung der Ehe blockiert. Mehr als neun Monate nach dem VfGH-Urteil vom Dezember 2017 hat diese Regierung jetzt noch immer keine Linie in dieser Frage gefunden. Diese Strategie des Aussitzens gesellschaftspolitischer Fragen ist enttäuschend, war aber bei diesen Parteien leider absehbar.“ ****
Dass Vizekanzler Strache laut Medienberichten die katholische Kirche in dieser Frage einbauen will, stößt bei Lindner auf massives Unverständnis. „Die Meinung der Kirche ist zu respektieren, aber der FPÖ-Chef schießt mit solchen Aussagen wieder einmal meilenweit am Tor vorbei. Wir diskutieren über zivile Ehen und Partnerschaften – es ist ausschließlich die Aufgabe des Staates, hier Regeln zu schaffen“, so Lindner.
In Richtung von Kanzler Kurz, der zur Findung einer Lösung die Regierung, aber auch das Parlament gefordert sieht, kommentiert Lindner: „Seit Dezember haben wir ein Urteil des Höchstgerichts und seit Anfang des Jahres liegt ein Antrag der SPÖ im Hohen Haus, der die rasche Umsetzung dieses Urteils im Wortlaut vorschlägt. Wenn der Kanzler jetzt, im September, plötzlich nach Lösungen sucht, dann kann er seinen Regierungsparteien einfach die Zustimmung zu diesem Antrag vorschlagen – vergessen wir nicht, dass Angela Merkel diese Diskussion in Deutschland genau auf diesem Weg innerhalb weniger Tage gelöst hat. Mit den Spielchen von Schwarz-Blau in dieser Diskussion muss endlich Schluss sein!“ (Schluss) mr/mp
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