Lindner/Knes: LKW-Maut-Vermeidern muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Regionen leiden unter Schwerverkehr – SPÖ will Verankerung von „Qualität im Straßenverkehr“ in der StVO

Wien (OTS/SK) – Die Forderung nach der Verankerung von „echter Qualität im Straßenverkehr“ war heute Thema im Petitionsausschuss des Nationalrats. Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner hatte schon im Dezember eine gleichlautende Petition eingebracht und damit eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung gefordert. Konkret soll es künftig möglich sein, mautvermeidenden LKW-Verkehr, der für viele Regionen zu einem immer größeren Problem wird, per Verordnung zu verbieten. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Regionen unter massivem LKW-Verkehr zu leiden haben, nur weil die Unternehmen im Hintergrund sich die Maut auf Autobahnen sparen wollen. Die Behörden vor Ort müssen endlich die Möglichkeit erhalten, diesen Maut-Vermeidern einen Riegel vorzuschieben“, so Lindner gemeinsam mit SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes. Beide verweisen dabei auch auf die Forderung einer flächendeckenden LKW-Maut durch den stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. ****

Zahlreiche Gemeinderäte der steirischen Region Liezen haben Lindners Petition inzwischen mit Beschlüssen unterstützt. Im heutigen Ausschuss hat die SPÖ darüber hinaus den Liezner Bezirkshauptmann Josef Dick zum Hearing geladen. Im Zuge des Hearings betonte Dick:
„Maut-Ausweicher sind ein Faktum, das seit der Einführung der LKW-Maut ohne Begleitmaßnahmen im Jahr 2004 viele Regionen wie den Bezirk Liezen belastet. Dadurch kommt massiver Schwerverkehr auf Routen, die dafür gar nicht gestaltet sind. Momentan bietet die StVO für dieses Problem keine Möglichkeit von Lenkungsmaßnahmen – das sollte sich im Sinne der Bevölkerung ändern!“

Unterstützt wird die Forderung der SPÖ außerdem durch Stellungnahmen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der Bundes-Arbeiterkammer und des Regionalmanagement Liezens. Einzig das Verkehrsministerium sieht derzeit noch keine rechtliche Handhabe zur Lösung des Problems. „Es geht schlicht und einfach darum, wie wir qualitätsvollen Straßenverkehr in unseren Regionen sicherstellen“, betonen Lindner und Knes, „Nach Meinung zahlreicher ExpertInnen ist eine einfach Novelle der Straßenverkehrsordnung nötig, um den betroffenen Regionen endlich rechtliche Handhabe zur Lösung dieses Problems zu geben – im Sinne der Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft.“ Neben Kriterien wie der Zahl der Unfälle und der Lärmbelästigung müsse dafür künftig auch die Qualität des Straßenverkehrs eine Rolle bei der Verhängung von Fahrverboten spielen.

„Hier geht es um die Lebensqualität der AnrainerInnen und der Bevölkerung ganzer Regionen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Qualität des regionalen Verkehrs endlich rechtlich abgesichert wird“, so Lindner, der in den kommenden Wochen eine breite Kampagne zu diesem Thema starten wird. (Schluss) mr/ah/mp

Die Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“ finden Sie hier:
https://tinyurl.com/y2elt8rs

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