Linzer Bürgermeister zur Anzeige der Finanzpolizei: „Es gibt nichts zu verbergen. Mögliche Verfehlungen werden aufgezeigt!“

Luger beauftragte umgehend Kontrollamt

Linz (OTS) - Die eingebrachte Anzeige der Finanzpolizei an die Staatsanwaltschaft wegen Nichtbearbeitung von eingebrachten Sachverhalten beim Linzer Magistrat sowie des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei Strafverfahren nahm Bürgermeister Klaus Luger zum Anlass, eine Prüfung des Kontrollamtes zu veranlassen.

Faktenlage ist, dass es tatsächlich Rückstände gegeben hat, seit September 2016 diese jedoch intensiv abgearbeitet werden. Das städtische Kontrollamt prüfte im 4. Quartal 2016 turnusmäßig den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern und gab Empfehlungen ab. Diese werden bereits umgesetzt. Dennoch beauftragte Bürgermeister Klaus Luger heute eine weiterführende intensivere Prüfung durch das Kontrollamt.

„Es gibt nichts zu verbergen. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft an uns herantreten. Bislang sind mir nur Medienberichte bekannt. Der Magistrat wird konstruktiv mitarbeiten und alle Zahlen auf den Tisch legen. Erst anschließend ist zu beurteilen, ob es seitens des Magistrats Verfehlungen gegeben hat“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Weiters stellt das Stadtoberhaupt klar, dass Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz besonders zu bekämpfen seien. Hierbei ginge es nicht nur um Steuern, sondern um Gerechtigkeit und um den Schutz von ArbeitnehmerInnen.

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