Liste Pilz: Bisher unter Verschluss gehaltene Studie als Lichtblick einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie

Erkenntnisse fließen kaum in umweltpolitische Maßnahmen der Regierung ein

Wien (OTS) – Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts mit dem Namen „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050“ zeigt, wie Österreich ambitionierte Klimaziele erreichen könnte: es bräuchte dazu einen umweltpolitischen Instrumentenmix, wie ihn die Liste Pilz und zahlreiche Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs in Österreich seit langem fordern: aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Begünstigungen für fossile Energieträger, Abschaffung des Dieselprivilegs, Verbot neuer Ölkessel ab sofort, Senkung der Fahrscheinpreise von Öffis, u.a. Maßnahmen.

Nebst Österreichischer Energieagentur, dem WIFO, der TU Graz und Wien bestätigt damit auch das Umweltbundesamt: eine konsequente Klimaschutzpolitik wäre unserem Wirtschafts- und Sozialleben äußerst zuträglich. Ein konsequentes Energiewendeszenario würden Wirtschaft, Beschäftigung und Haushaltseinkommen in den nächsten Jahrzehnten permanent wachsen lassen. Vor allem österreichische Unternehmen mit Know-How im Energie- und Umweltbereich hätten große Chancen in Wachstumsmärkten wie Asien und Afrika.

Die besagte Studie wurde Ende 2017 fertiggestellt, aber von der Regierung unter Verschluss gehalten. Erst nach einem von der Umweltschutzorganisation Global 2000 eingereichten Veröffentlichungsantrag (gemäß Umweltinformationsgesetz) wurde sie jetzt der Allgemeinheit bekannt. Martha Bißmann von der Liste Pilz meint dazu: „Ich bin darüber erstaunt, dass die für die Klima- und Energiestrategie zuständige Umweltministerin Köstinger und ihr Co-Autor Verkehrsminister Hofer die Ergebnisse eigener Studien unter den Teppich kehren, anstatt sie in ihre klimastrategischen Entscheidungen für Österreich einfließen zu lassen. Liegt das daran, dass die ÖVP, die seit drei Jahrzehnten die UmweltministerInnen stellt, dem Einfluss von Fachverbänden der Öl- und Gasbranche der Wirtschaftskammer unterliegt? Liegt es daran, dass Vertreter der FPÖ überhaupt anzweifeln, dass konsequente Treibhausgasreduktion die Klimaerwärmung eindämmt? Die offensichtliche Ignoranz der Regierung gegenüber dem drängendsten Problem, vor dem die Menschheit steht, beweist einmal mehr: Das einzige Sprachrohr für alarmierte Bürgerinnen und Bürger, für nachhaltig produzierende Unternehmen, Wissenschaft und Umweltorganisationen im Parlament, ist die Liste Pilz.“

Link zur Studie: http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/publikationen/publikationssuche/publikationsdetail/?pub_id=2250

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Liste Peter Pilz im Parlament
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