Nochmalige Einsetzung einer Expertenkommission nicht nachvollziehbar
Wien (OTS) - "Hätte der neue Verteidigungsminister wirklich vor, das Thema Eurofighter prioritär zu behandeln, dann hätte er einfach nur im Plenum vergangenen Mittwoch unserem Antrag auf sofortigen Ausstieg aus dem System Eurofighter zustimmen müssen. Das wäre ein Beweis gewesen, dass es die neue Regierung ernst damit meint. Aber genau das Gegenteil war der Fall: Türkis-blau hat gegen den Antrag gestimmt und gezeigt, dass hier offenbar wieder der alte Stil des Koalitionszwangs gegenüber der Vernunft gesiegt hat“, kritisiert die Landesverteidigungssprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.
Dabei habe bereits in der letzten Legislaturperiode ein Konsens in der Frage Eurofighter bestanden: Die Republik Österreich müsse von der Firma Airbus die Rückerstattung des Kaufpreises für die Kampfjets verlangen und aus dem System Eurofighter ehestmöglich aussteigen. Auch die Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ habe dies empfohlen: „Eurofighter Typhoon“ als wesentliche Säule der Luftraumüberwachung sei nur in eingeschränktem Umfang in der Lage, das aktuelle und künftige Aufgabenspektrum einer verfassungskonformen aktiven Luftraumüberwachung abzudecken. Abschließend empfahl die Sonderkommission den österreichischen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 nicht weiter zu betreiben.
„Diese klare Position der Vergangenheit findet sich im neuen Regierungsprogramm leider nicht mehr“, bedauert Holzinger und meint: „Dass Minister Kunasek nun ankündigt, im Jänner gemeinsam mit Experten das Thema aufarbeiten zu wollen und dann möglichst rasch in Umsetzung zu gehen, ist nicht nachvollziehbar. Wozu wurde bereits unter Minister Doskozil eine Sonderkommission eingesetzt, mit den bekannten Ergebnissen, wenn sich nun wieder eine Arbeitsgruppe bildet: Entweder ist die neue Regierung uneins über die Zukunft der Luftstreitkräfte und spielt mit der Einsetzung eines Arbeitskreises auf Zeit, oder sie wissen sehr genau was sie tun und planen durch das erneute Einsetzen einer Expertenkommission alternative Fakten zu schaffen, um damit den Verbleib im Airbus-Korruptionsnetzwerk zu rechtfertigen und dort fortzusetzen wo die Schwarz-Blau-Orange Schüssel Regierung 2007 aufhören musste.“
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