Unsensible Äußerung des Innenministers zeigt seine Haltung gegenüber Geflüchteten
Wien (OTS) - „Mit seiner heutigen Formulierung, Asylwerbende ‚konzentriert an einem Ort zu halten‘, zeigt der Innenminister klar seine Einstellung gegenüber Geflüchteten“, meint Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, zu den Äußerungen des Innenministers im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz. „Es ist erschütternd, dass ein begabter Rhetoriker wie Herbert Kickl eine solche zweideutige Aussage platziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm diese Entgleisung einfach ‚passiert‘ ist.“
„Er bedient sich einer Sprache, die man so aus der Tierhaltung oder aus dem historischen Kontext kennt. Es entsteht der Versuch, Geflüchtete damit zu entmenschlichen. Die FPÖ macht in der Regierung mit ihrem brandgefährlichen Spiel genauso weiter wie in ihrer Zeit als Oppositionspartei: Zündeln und versuchen eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen“, hält die Menschenrechtssprecherin fest.
Mit seinem Vorschlag, Geflüchtete entsprechend „konzentriert an einem Ort zu halten“, möchte Herbert Kickl zukünftig zu schnelleren Ergebnissen im Asylverfahren kommen, um Asylbescheide leichter zustellen zu können. „Wir haben in Österreich ein Grundversorgungssystem, in dem sowohl die jeweilige Unterkunft, als auch der Verfahrensstand aller grundversorgten Asylsuchenden abrufbar ist. In Zeiten der Digitalisierung ist es höchst verwunderlich, dass der Innenminister mit seinen Scheinargumenten zu solchen Maßnahmen greifen möchte“, sagt Zadic.
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