LKW-Abbiegeassistenten – Leichtfried sieht jetzt Parlament am Zug

Leichtfried will alle Fraktionen für gemeinsamen Entschließungsantrag für verpflichtende Ausrüstung aller LKW gewinnen

Wien (OTS/SK) Die SPÖ wird weiter versuchen, alle Parlamentsfraktionen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten zu gewinnen. Nachdem der „Sicherheitsgipfel“ von FPÖ-Verkehrsminister Hofer heute ergebnislos geblieben ist, sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Parlament am Zug. Er hat schon vergangene Woche allen Klubobleuten einen Entschließungsantrag zukommen lassen, der die verpflichtende gesetzliche Ausrüstung aller LKW mit einem Abbiegeassistenten vorsieht. ****

Der Entschließungsantrag, den die SPÖ vorgeschlagen hat, fordert den Verkehrsminister auf, „eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 vorzulegen, wonach Lastkraftwagen mit geeigneten Abbiegeassistenten verpflichtend auszurüsten sind und sowohl für die entsprechende Nachrüstung als auch für die Voraussetzung zur Zulassung in Österreich eine kurze Übergangsfrist vorzusehen ist“.

Leichtfried sagt, dass man dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben darf. „Es sind zu viele Menschen bei solchen Unfällen gestorben oder verletzt worden.“ Er ist zuversichtlich, dass parteienübergreifend ein Konsens für eine rasche gesetzliche Regelung möglich sein sollte. Die SPÖ wird den Entschließungsantrag kommende Woche im Nationalrat einbringen. (Schluss) wf/sc

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