Lobauautobahn Versammlung– Magistrats-Desinformation mit schwerer Schlagseite | VIRUS

Offenkundig durchpolitisierte Beamte als Handlanger von Betonwünschen

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIURS brandmarkt das tendenziöse Verhalten der Forstverwaltung Lobau und der Wiener Umweltschutzabteilung rund um eine politische Versammlung gegen den Lobautunnel in der Wiener Lobau. Sprecher Wolfgang Rehm:“ Offenbar im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Wiener SPÖ Betongranden, die das Projekt favorisieren, wurde in völliger Unkenntnis der Rechtslage von Beamten versucht, für eine lediglich bei der Versammlungsbehörde anzeigepflichtige Kundgebung eine nationalparkrechtliche Bewilligungspflicht zu konstruieren und einer Bürgerinitiative das Leben schwerzumachen, das ist skandalös.“

Im Rahmen einer politischen Versammlung fand am 21.2. unter dem Titel „Au-Botanik statt Autobahn“ unter winterlichen Bedingungen eine Kundgebung vor dem Wiener Nationalparkhaus statt an der ca. 100 Personen unter Einhaltung der Covid-19-Bestimmungen teilnahmen. Aus Entgegenkommen gegenüber den laut Umweltschützern „Magistrats-Allüren“ hatte die veranstaltende Bürgerinitiative ‚Rettet die Lobau – Natur statt Beton‘ auf die Durchführung eines im Anschluss geplanten Au-Spaziergangs verzichtet.

Die Umweltorganisation VIRUS, ein Vertreter war als Redner geladen, kritisiert nun scharf die Vorgangweise des Magistrats. „Es handelte sich um eine mit deutlichem Vorlauf ordnungsgemäß angezeigte und von der zuständigen Behörde nicht untersagte Versammlung. In letzter Minute übermittelten – offensichtlich akkordiert – sowohl die Wiener Umweltschutzabteilung als auch die Forstverwaltung bei der Versammlungsleiterin mit von Desinformation und Rechtsirrtümern strotzenden Schreiben,“ erläutert Rehm. So sei etwa der Versammlungsbegriff unzulässigerweise mit einer Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz vermischt worden für die die Behauptung gelte. Dann habe man versucht die Bürgerinitiative einzuschüchtern indem man eine nationalparkrechtliche Genehmigungspflicht in den Raum stellte und meinte die „Veranstaltung“ sei mit den Nationalparkzielen nicht vereinbart. „Tatsache ist, dass beide Magistratsabteilungen nicht zuständig sind, die Versammlungsfreiheit ein in der Verfassung verankertes hohes Gut ist und es dafür keiner Bewilligung bedarf sondern lediglich einer Anzeige bei der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde, die gegebenenfalls Naturschutzaspekte mit abzuwägen hat“, so Rehm. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass der Nationalpark Donauauen sich auf der seinerzeitigen Ausübung des Versammlungsrechtes gründe. „Ohne unseren Hainburg-Einsatz im Jahr 1984 würde es den Nationalpark nicht geben und würden viele der Herrschaften denen er heute anvertraut ist ohne Gehaltsscheck dastehen,“so Rehm, der betont, dass in den letzten Jahren immer wieder Versammlungen ohne Probleme auch im Nationalpark stattgefunden hätten. „Aber wenn es jetzt um die Lobauautobahn geht dann werden einige Herrschaften offenbar sehr nervös und versuchen Probleme zu machen“ stellt Rehm fest. Es werde offenbar mit zweierlei Maß gemessen, wenn man untätig beim bei weitem nicht immer nationalparkkonform ablaufenden Besuchergeschehen zusehen würde, gleichzeitig aber sonst praktisch alle beantragten Eingriffe inklusive den Asfinag- Bohrprogrammen bedenkenlos durchwinkt, sich hier aber ausgerechnet beim Protest gegen den Lobautunnel als Scharfmacher versuche. „Das Tunnelprojekt selbst wurde wiederum mit Glacéhandschuhen angefasst und ist die Wiener Umweltschutzabteilung sogar ohne Prüfung der möglichen Auswirkungen gegen jede Evidenz von eine fehlenden Bewilligungspflicht ausgegangen und hat absurderweise den Asfinag- Antrag zurückgewiesen, was derzeit gerichtlich bekämpft wird“ weiß Rehm, der auch klarstellen will, dass auschützende Bürgerinitiativen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ziele des Nationalparks hätten sondern mit diesen übereinstimmten, was man von fragwürdigen Bauprojekten nicht behaupten könne. Kritik übt die Versammlungsleiterin Jutta Matysek von der an den Verhältnissen vor Ort: „Wer gedacht hätte, dass das Entgegenkommen unserer Bürgerinitiative, die im Bestreben um gutes Einvernehmen die Auwanderung gestrichen und die Versammlung auf eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt hat, gewürdigt werden würde, wurde durch die Schikanierungsversuche durch MA49 Personal vor Ort eines Besseren belehrt. Diese haben in wirklich kleinlich- eifersüchtiger Weise den dort ohnehin knappen Platz noch einzuschränken versucht“ Selbstverständlich werde das mit Recht als unfreundlicher Akt aufgefasst. Rehm wiederum weist darauf hin, dass erst vor kurzem ein als Unfallexperte getarnter SPÖ-Abgeordneter und ehemaliger Magistratsabteilungsleiter im Kurier versucht habe, für das Lobautunnelprojekt Stimmung zu machen. „Jetzt beginnen schon aktive Beamte mit äußerst tendenziöser Interpretation von Rechtsvorschriften Politik zu machen. Wo kommen wir da hin, das muss umgehend gestoppt werden,“ warnt Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at
Jutta Matysek, Versammlungsleiterin, 0676/9539799