Lopatka: ÖVP-Parlamentsklub wird Initiative und Konferenz zur Unterstützung der Westbalkanstaaten starten

ÖVP-Initiative, um Beitrittsperspektiven zur Europäischen Union zu stärken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Parlamentsklub wird in den kommenden Monaten verstärkt bilaterale Initiativen setzen, um die Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer zur Europäischen Union zu stärken. Das betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und außenpolitischer Sprecher der ÖVP Dr. Reinhold Lopatka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abg. Mag. Christoph Vavrik und dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag, Mag. Lukas Mandl.

Lopatka: „Zuletzt war die Region durch die Schließung der Westbalkanroute und damit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms im Fokus. Österreich hatte schon in den vergangenen Jahrzehnten den Westbalkan als wichtige Zukunftsregion der Europäischen Union im Blick.“ Der ÖVP-Parlamentsklub wird nun auch die Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern verstärken. „Damit soll für diese Länder der Boden für eine angestrebte EU-Mitgliedschaft weiter aufbereitet werden. Darum wird der ÖVP-Parlamentsklub auch eine Westbalkan-Konferenz im Herbst im Parlament veranstalten, die federführend vom Abgeordneten Christoph Vavrik vorbereitet wird“, so Lopatka. „Bei dieser werden Abgeordnete aus den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) mit EU-Abgeordneten und österreichischen Parlamentariern konkrete gemeinsame Projekte in den verschiedensten Bereichen von der Landwirtschaft bis zum Tourismus beraten“, erklärt der ÖVP-Klubobmann.

Abg. Christoph Vavrik betonte, dass Europa für den Westbalkan mehr als eine Berufung sei. „Die Zugehörigkeit zu Westeuropa war stets Selbstverständnis und ist daher Ziel und Zukunft“, so der Abgeordnete. Vavrik: „Die Länder des Westbalkans gehen durch schwierige Zeiten – jedes auf seine Art. Doch gerade in schwierigen Zeiten ist unsere Hilfe und unser Engagement gefragt.“

Das Außenministerium habe für jedes der sechs Länder des Westbalkans einen bilateralen Aktionsplan für 2017 ausgearbeitet. „Auch das Parlament ist aufgerufen, einen Beitrag zu leisten. Der ÖVP-Parlamentsklub wird daher in Zusammenarbeit mit den Schwesternparteien in den sechs Westbalkanländern die Umsetzung dieser Pläne beobachten und unterstützen. Wir werden konkrete Schritte ausarbeiten, damit der politische Wettbewerb den Weg von der Straße zurück in die Parlamente findet“, so Vavrik.

Notwendige Schritte für Stabilität und Prosperität in der Region, für die auch eine Integration der Republik Kosovo Voraussetzung seien, ergänzte schließlich Lukas Mandl, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind gefordert, dazu beizutragen, dass die Republik Kosovo vom Zug der wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt wird, sondern vollen Anschluss findet“, so Mandl. Visafreiheit, Unterstützung beim Kampf gegen Korruption, Bildungsoffensiven für Europas Bevölkerung mit dem jüngsten Durchschnittsalter sowie offensive Investitionen seien dazu notwendig, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag abschließend.
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