Lopatka: Unser Land wieder an die Spitze bringen!

Nein zu Wahlzuckerl-Schlachten – 24. September 2008 darf sich keinesfalls wiederholen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir wollen unser Land gestalten und keine Politik der Minimalkompromisse. Sebastian Kurz geht es um eine Politik, die das Richtige für die erfolgreiche Zukunft Österreichs tut“, betont der Klubobmann der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner Plenarrede zur Debatte über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Damit dies gelinge, brauche es Veränderung – wie stark diese ausfallen soll, darüber entscheiden am 15. Oktober die Wählerinnen und Wähler. Klar sei, so Lopatka, „dass es in unserem Land nicht ganz so gut läuft, wie andere dies gerne darstellen“. Es gelte daher, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. „Und dafür stehen Sebastian Kurz und die Neue Volkspartei!“

Der ÖVP-Klubobmann hält fest: „Österreich hinkt bei Standortfragen international hinterher. Mittlerweile sind wir nicht mehr ‚das bessere Deutschland‘, wie der „Stern“ 2005 noch geschrieben hat.“ Und obwohl es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, „weist unser Land nur die achtniedrigste Arbeitslosenquote im Euroraum auf – wir liegen damit zwischen Rumänien und Estland und weit hinter Deutschland“. Bei der öffentlichen Verschuldung gebe es ebenfalls positive Tendenzen, „aber trotzdem liegen wir mit einer Quote von 83,5 Prozent auch hier deutlich hinter Deutschland mit 68,2 Prozent“. Mit der Flüchtlingskrise sei zudem eine Herausforderung historischen Ausmaßes nach wie vor ungelöst – die von Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeer-Route sei daher unbedingt notwendig. Bei der Mindestsicherung gebe es gerade in Wien eine Fehlentwicklung, die dringend mit entsprechenden Reformen zu beenden sei.

In dieser Gesetzgebungsperiode seien aber auch viele Vorhaben umgesetzt und Lösungen gefunden worden, so Lopatka, der vor allem in den Bereichen Sicherheits- und Standortpolitik auf die federführende Hand der Volkspartei verweist. Der ÖVP-Klubobmann hebt hierbei das Asyl- und Sicherheitspaket, das Integrationsgesetz unter der Prämisse „Integration durch Leistung“, das Islamgesetz, die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent sowie die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe hervor.

Auf parlamentarischer Ebene sei ebenfalls einiges zur Stärkung der Kontrollrechte und der Demokratie gelungen. Lopatka: „Mit der Fünf-Parteien-Einigung über eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse haben wir dieses wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments versachlicht und vom Ruf des Polit-Tribunals befreit sowie die Minderheitenrechte entscheidend gestärkt.“ Weiters sei mit dem Rederecht für Europaparlamentarier im Parlament ein europaweit richtungsweisender Schritt gesetzt worden. „Wir haben damit die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Mandataren im Europaparlament und den Abgeordneten im österreichischen Parlament institutionalisiert.“

Nun gelte es, die Gesetzgebungsperiode verantwortungsvoll zu beenden und nicht „in Casino-Mentalität zu verfallen und in Wahlzuckerl-Schlachten zu ziehen“. „Einen zweiten 24. September 2008 gilt es im Sinne der Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern unbedingt zu verhindern! Die damals gefassten Beschlüsse lasten noch heute mit 4,24 Milliarden Euro auf Land und Leuten. Auch die WIFO-Expertin Dr. Margit Schratzenstaller hatte gestern davor gewarnt, Wahlgeschenke zu verteilen – derartige Beschlüsse hätten ernste Folgen und würden spätere, notwendige Reformen erschweren. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Margit Kraker, schloss sich der WIFO-Expertin an und verlangte, leichtsinnige, dem Wahlkampf geschuldete Beschlüsse durch den Gesetzgeber zu vermeiden.
„Alle Parteien sind dazu aufgerufen, seriöse parlamentarische Arbeit zu leisten und keine unverantwortlichen Beschlüsse zu fassen, die zum Schaden der Bevölkerung sind“, appellierte Lopatka an die Verantwortung der Abgeordneten.
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